banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr

Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der Einsatz von Kameras das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken kann. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nach Ansicht der Richter höher zu bewerten als die schnelle Einsatzbereitschaft der Polizei.

Ein Demonstrant hatte gegen den Einsatz einer Polizei-Kamera bei einer Anti-Nazi-Demo in Bückeburg 2012 geklagt.

"... Diese werde schon dann berührt, wenn bei den (potenziellen) Teilnehmern der Eindruck entstehen könne oder müsse, dass die Polizei von dem Versammlungsgeschehen Bild- und/oder Tonaufnahmen anfertige oder übertrage. Dabei komme es für die Grundrechtsbetroffenheit nicht entscheidend darauf an, ob das tatsächlich der Fall sei, denn ein Versammlungsteilnehmer, zumal wenn er sich in einiger Entfernung vom Beobachtungswagen befinde, könne von außen nicht hinreichend sicher beurteilen, ob die Kamera tatsächlich laufe oder nicht. Eine Beobachtungskamera in der geschehenen Weise für einen Einsatz bereit zu halten, sei als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr auf der Basis des § 12 Nds. Versammlungsgesetzes nur dann erforderlich und damit gerechtfertigt, wenn nach den konkreten Umständen ein unfriedlicher Verlauf des Versammlungsgeschehens unmittelbar bevor stehe. Das sei bei der betroffenen Versammlung unstreitig nicht der Fall gewesen. Im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit müsse die Polizei grundsätzlich die geringe Verzögerung, die eine Herstellung der Einsatzbereitschaft einer zunächst komplett eingefahrenen Kamera mit sich bringe, hinnehmen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat die Kammer die Berufung zum Nds. Oberverwaltungsgericht zugelassen."

Quelle: http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=126278&_psmand=126

Mehr dazu bei http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Polizei-Kamera-auf-Demo-nicht-zulaessig,mastkamera100.html

Alle Artikel zu

 

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2im
Tags: Lauschangriff, Verwaltungsgericht, Klage, Demoueberwachung, Ueberwachung, Versammlungsrecht, Videoueberwachung, Polizei, Geheimdienste, Meinungsfreiheit, Grundrechte
Erstellt: 2014-07-15 07:16:00
Aufrufe: 439

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis