17.07.2014 Frontex-Regeln missachten Flüchtlingsschutz

Neuregelung legalisiert Zurückweisen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex

"Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt gegen dessen Kernprinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzsuchenden", beklagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Neuregelung für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See.

Sie stellt weiter fest: "Mit dieser Neuregelung wird das Zurückweisen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex ausdrücklich legalisiert. Dabei fällt diese Regelung hinter die klaren Regeln des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in seinem richtungsweisenden Urteil zum Fall Hirsi zurück. So sind die EU-Grenzschützer auch durch die Neuregelung nicht in jedem Fall verpflichtet, die persönlichen Umstände aller an Bord befindlichen Personen zu beurteilen und zu berücksichtigen. Für die von Rückweisung bedrohten Flüchtlinge gibt es weiterhin keine Möglichkeit, Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung einzulegen. Der vom Straßburger Gericht geforderte Zugang der Flüchtlinge auf abzudrängenden Booten zu Dolmetschern und Rechtsberatern ist weiterhin nur eingeschränkt gewährleistet. Frontex setzt sich damit nicht nur über den Flüchtlingsschutz, sondern auch über europäisches Recht hinweg .

Dass Frontex zur Rettung schiffsbrüchiger Flüchtlinge erst durch eine EU-Verordnung verpflichtet werden muss, ist schon bezeichnend für den Charakter dieses Grenzschutzes – schließlich handelt es sich um internationales Seerecht, das auch für die Schiffe des EU-Grenzschutzes gilt."

Mehr dazu bei http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/frontex-regeln-missachten-fluechtlingsschutz/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2ip
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4416-20140717-frontex-regeln-missachten-fluechtlingsschutz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4416-20140717-frontex-regeln-missachten-fluechtlingsschutz.htm
Tags: #Asyl #UllaJelpke #DieLinke #EU #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2014-07-17 12:50:55
Aufrufe: 1584

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap