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28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A...

Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen

Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die sich in Syrien der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen haben, den Behörden seit 2012 als islamistische Gewalttäter aktenkundig bekannt waren. So konnte auch der frühere Rap-Musiker Dennis Cuspert, einer der Propagandastars der deutschen Salafistenszene trotz Haftbefehl und Überwachung ausreisen.

Angeblich werden doch die Ant-Terror-Gesetze seit 2001 ständig erweitert und verschärft, um islamistische Gewalttäter zu finden. Scheinbar ist es aber hilfreicher, wenn sie in Syrien gegen den zur Zeit noch unbeliebteren Präsidenten Assad kämpfen - unbeschadet der Tausenden von zivilen Opfern.

Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dschihad-in-syrien-deutsche-salafisten-konnten-trotz-haftbefehl-und-ueberwachung-ausreisen-13068508.html

Anmerkung: Dabei war Assads Syrien vor einigen Jahren noch ein genehmes Foltergefängnis für die USA und auch BKA Beamte kamen gern auf Visite.

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Tags: #Flucht #Syrien #BND #Assad #Folter #Polizei #Geheimdienste #Anti-TerrorGesetze #BKA #Menschenrechte
Erstellt: 2014-07-28 13:31:23
Aufrufe: 1221

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