Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massen­überwachung

Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wurde einstimmig für nichtig erklärt.

Bereits 2009 hatte das Gericht das erste Gesetz für nichtig erklärt, doch damals erließ die Regierung ein Neues. Diese Praxis des immer wieder probieren wie weit man gehen kann, kennen wir bei uns ja auch.

Das rumänische Parlament hat inzwischen ein weiteres Gesetz verabschiedet, das u.a. die Registrierung aller Besitzer von Prepaid-SIM-Karten sowie der WiFi-Hotspot-Nutzer vorsieht. Also von Einsicht in das verfassungswidrige Handeln ist nicht zu bemerken.

Mehr dazu bei http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/rumaenien/14674-gegen-massen-ueberwachung.html
und http://futurezone.at/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-in-rumaenien-abgeschafft/74.561.291

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