banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook
06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine

 Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank

In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ohne es zu erfahren, in Polizedatenbanken landen kann und aus der dortigen Speicherung Nachteile, bzw weitere Einträge erhält, über die man selbst bei Nachfrage aus Geheimhaltungsgründen keine Auskunft erhält.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird mit Füssen getreten. Selbst der Datenschutzbeauftragte stellte nach Prüfung der polizeilichen Datenbanken im letzten Tätigkeitsbericht fest: “Wie eine Kontrolle der Zentraldatei ‘Politisch motivierte Kriminalität -links‘ (‘PMK-links-Z’) ans Licht brachte, sind viele personenbezogene Speicherungen ohne hinreichende Rechtsgrundlage erfolgt.” Ein “Beratungs- und Kontrollbesuch” beim Bundeskriminalamt (BKA) hatte ergeben, dass “Anmelder von Versammlungen als ‘sonstige Personen’ in der Zentraldatei gespeichert” waren. Damit wird der Spruch des Bundesverfassungsgerichts im so genannten Volkszählungsurteil von 1983 in Frage gestellt:

Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

Mehr über die Einzelheiten der beschriebenen Fälle und gesperrte Akten und Geheimverfahren in dem Artikel https://netzpolitik.org/2014/informationelle-fremdbestimmung-kampf-gegen-eintrag-in-polizeidatenbank-wegen-demonstration-freiheit-statt-angst/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2iS
Tags: Ueberwachung, FsA Demo, Anmelder, Polizeidatenbank, Loeschfristen, Auskunftsrecht, Versammlungsrecht, Zensur, Informationsfreiheit, Grundrechte, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Polizei, Geheimdienste
Erstellt: 2014-08-06 07:35:32
Aufrufe: 373

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis