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18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?

Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie

Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue Straftatbestände geschaffen, die wahrscheinlich die halbe Bevölkerung unter Generalverdacht stellt - und allerdings künftig in einem neuen Fall Edathy zu einer Verurteilung führen würden.

Der Gesetzentwurf fasst den Begriff Kinderpornografie neu, so dass er nun sogenannte "Posingbilder" einschließt sowie Aufnahmen, die ohne Wissen des Kindes entstehen. Damit geschieht einerseits eine Anpassung an das christlich fundamentalistische US-Recht, wie von der anderen Seite des Atlantik schon lange gefordert, zum anderen wird jede Aufnahme auf einem Kindergeburtstag ohne Einverständnis aller Erziehungsberechtigten zumindest illegal. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnt auch schon vor einer Überforderung der Kriminalpolizei in Bund und Ländern.

Auch der Deutschen Anwaltverein stellt fest, dass es unverhältnismäßig sei, dass auch die Verbreitung von Nacktbildern bestraft werden soll, die nicht gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden sind.

Völlig verrückt wird es nun beim Versuch einer "vorbeugenden Strafvereitelung". "Selbst das sofortige Löschen der Bilder schließe die Strafbarkeit nicht aus." folgert die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul aus dem Gesetzestext.

Das kindliche Nacktbild der Großmutter aus den 20-er Jahren, das seit Urzeiten auf der Kommode steht, kann man ja schnell verbrennen, aber die Digitalaufnahmen vom letzten Urlaub am FKK Strand sind gespeichert. Welche Löschprogramme sind gesetzeskonform oder könnten eine Verurteilung verhindern, wenn der digitale Papierkorb scheinbar nicht ausreicht? Eine flächendeckende Schulung aller Menschen und eine kostenlose Bereitstellung einer solchen Software vor Inkrafttreten des Gesetzes wäre mindestens zu erwarten - andernfalls kommt viel Arbeit auf Polizei und Gerichte zu.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-heiko-maas-will-neue-gesetze-gegen-kinderpornographie-a-992052.html
und http://www.n-tv.de/politik/Kinderpornos-fallen-unter-haertere-Strafe-article13623011.html
und http://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.kinder-regierung-beschliesst-haertere-strafen-fuer-kinderpornografie.a23d2141-3d31-486e-8ab1-ed2ea161898f.html

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Tags: #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere #Kinderpornografie #Gesetzentwurf #Posing #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Datenpannen #Datenskandale
Erstellt: 2014-09-18 07:16:11
Aufrufe: 444

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