banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
23.09.2014 15 Bundesländer fordern No-Spy-Garantie

15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie - Warum nicht Hessen?

Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Mit dieser No-Spy-Garantie versichern die Telekommunikationsunternehmen, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sind, vertrauliche Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Zudem müssen sie sich verpflichten, den Auftraggebern nachträgliche Änderungen an dieser Situation unverzüglich mitzuteilen.

Hessen gehört bisher nicht zu diesen Bundesländern. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies jetzt zum Anlass genommen, um den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, und den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Tarek Al-Wazir, zu bitten, dazu zeitnah eine Stellungnahme abzugeben. Zugleich wurden Bouffier und Al-Wazir aufgefordert, „eine Korrektur der bisherigen Positionen in dieser Frage“ vorzunehmen.

Mehr dazu bei http://ddrm.de/?p=3025

Der Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Volker Bouffier, ist hier im Wortlaut nachlesbar: B-2014.09.22 an Ministerpraesident Bouffier

 Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2kk
Tags: Geheimdienste, no-spy, Datenschuetzer Rhein-Main, Hacking, NSA, PRISM, Tempora, Videoueberwachung, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung
Erstellt: 2014-09-23 06:34:23
Aufrufe: 396

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis