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26.09.2014 Obama mag keine Demos vor seinem Haus

Take Action to Save Free Speech at the White House

Der Bereich vor dem Weißen Haus war schon immer ein beispielloser und zentraler Platz für die Redefreiheit. Hierher kommen die Menschen in den Vereinigten Staaten, um zu sprechen oder eine Petition an ihre Regierung zu übergeben.

Nun versuchen Geheimdienste und andere Regierungsbeamte diesen Ort der Demokratie zum Schweigen zu bringen, in dem sie das Recht der Menschen beschneiden, sich frei an diesem Ort zusammen zu finden.

Damit würde ein verfassungsmäßiges Recht sich im öffentlichen Raum zu versammeln eingeschränkt. Deshalb müssen wir uns alle dagegen aussprechen, bevor diese Pläne in den Kongress-Anhörungen nächsten Dienstag zur Diskussion stehen.

Mehr dazu bei http://www.justiceonline.org/commentary/take-action-to-save-free.html
Direkt zur Petition http://www2.justiceonline.org/site/Advocacy?pagename=homepage&page=UserAction

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Tags: #Petition #WeissesHaus #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Obama #Versammlungsrecht #Grundrechte #Menschenrechte
Erstellt: 2014-09-26 07:08:46
Aufrufe: 391

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