DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden in Bitcoins Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
04.10.2014 Stille SMS sind aktiver Eingriff in Privatsphäre

Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen

Das Justizministerium stellte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage fest,  dass es bundesweit für "stille SMS" keine “einheitliche Rechtsprechung" gebe. Deshalb werden Polizei und Geheimdienste auch in Zukunft “Stille SMS” versenden. Es wird für die heimlichen Ortungsimpulse kein eigenes Gesetz geben.

In kurzen Abständen versandt können auf diese Weise Bewegungsprofile von Menschen ohne deren Wissen und ohne eine richterliche Kontrolle erstellt werden. Die Bundesnetzagentur definiert die Vorratsdatenspeicherung dieser Standortdaten für bis zu drei Monate nach Rechnungsversand als “datenschutzgerecht”.

JuristInnen und Bürgerrechtsgruppen hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die “Stillen SMS” nicht von der Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sind. Denn die Telekommunikationsüberwachung muss laut Gesetz als “passive Maßnahme” ausgeführt werden. Das Absenden einer “Stillen SMS” ist aber ein aktiver Vorgang: Die Verbindungsdaten werden von Sicherheitsbehörden erzeugt, nicht durch die Betroffenen. Mobiltelefone in Ortungswanzen zu umzufunktionieren, ist jedoch ein erheblicher aktiver Eingriff in die Privatsphäre.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2014/trotz-kritik-bundesbehoerden-wollen-mobiltelefone-weiterhin-ohne-eigenes-gesetz-als-ortungswanzen-benutzen/

Alle Artikel zu

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2kJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4551-20141004-stille-sms-sind-aktiver-eingriff-in-privatsphaere.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/4551-20141004-stille-sms-sind-aktiver-eingriff-in-privatsphaere.htm
Tags: #Polizei #stilleSMS #Handy #Smsartphone #TKG #StPO #Recht #Geheimdienste #Hacking #Geodaten
Erstellt: 2014-10-04 07:32:11
Aufrufe: 1274

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft