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26.07.2009 Eintragung im Vereinsregister abgeschlossen

Was lange währt, wird endlich gut: die "Aktion Freiheit statt Angst" ist nach ca. 4 Monaten und zwei notwendigen Satzungsänderungen nun beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen und darf ab sofort den Zusatz "e.V." tragen.

Die Registernummer beim Amtsgericht Charlottenburg lautet: VR 28834 B

Folgende Satzungsänderungen waren nach Maßgabe des Gerichts notwendig:

  1. Konkretisierung des Namens, §1 Abs. 1:
    Um gleich Vorgaben für die Schreibweise unseres komplizierten Namens zu machen, hatten wir die möglichen Abkürzungen und Varianten in der Schreibweise bereits in der Satzung festgeschrieben. Dies ist jedoch nicht zulässig. Wir haben die zulässigen Schreibweisen des Namens aus der Satzung gestrichen und als interne Handlungsanweisung in die Geschäftsordnung (§10 Verwendung des Namens) aufgenommen.
  2. Korrektur der mitgliedschaftsfähigen Rechtspersonen, §3 Abs. 1:
    Das Gericht informierte uns, daß "Personenvereinigungen" nicht Mitglied in einem Verein sein können. Wir haben dies korrigiert.
  3. Klarstellung der Mitgliedschaftsarten, §3 Abs 2:
    Das Gericht bemängelte, daß die Unterscheidung zwischen "regulären Mitgliedern" (mit Stimmrecht) und "Fördermitgliedern" (ohne Stimmrecht) nicht deutlich genug sei. Wir haben dies durch Einfügen eines neuen Absatzes (§3 Abs. 2) konkretisiert.
  4. Berücksichtigung des "Minderheitenrechts" gem. §37 BGB, §8 Abs. 5:
    Das Gericht informierte uns, daß die Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung nicht nur von "stimmberechtigten Mitgliedern", sondern von allen Mitgliedern (auch Fördermitgliedern) möglich sein muß. Wir strichen das Wort "stimmberechtigt".
  5. Satzungsänderungen zur Erlangung der Gemeinnützigkeit gem. AO:
    Um auch vom Finanzamt als gemeinnützig und somit steuerlich begünstigt nach der Abgabenordnung anerkannt zu werden, hatten wir bereits vor der Eintragung beim Amtsgericht Charlottenburg das Finanzamt für Körperschaften um Begutachtung der Satzung gebeten. Die Änderungsvorschläge des Finanzamtes wurden sogar noch vor eintragung beim Amtsgericht umgesetzt.
    Das Finanzamt hat uns noch keinen abschließenden Bescheid erteilt, wir sind aber zuversichtlich, daß dies umgehend passiert.

Außerdem bat uns das Gericht um Stellungnahme zu einem Schreiben von Rainer Schäffner (alias padeluun) vom Foebud e.V. an das Gericht, in dem dieser offenbar wortreich behauptete, im Besitz der Namensrechte für die Phrase "Freiheit statt Angst" zu sein. Dasselbe behauptete offenbar auch Werner Hülsmann vom FifF e.V., der sich wohl mit Rainer Schäffner (alias padeluun) abgesprochen hatte, um unsere Arbeit auch auf diesem Wege zu behindern (nachdem er uns bereits ohne irgendeine Abstimmung von der Mailingliste des AK Vorrat ausgeschlossen hatte). Eine kurze Stellungnahme unseres Anwalts hat diese ärgerliche Angelegenheit erledigt.

Rainer Schäffner (alias padeluun) oder Personen aus seinem Umfeld hatten danach offenbar sogar noch versucht, unsere Hausbank davon zu überzeugen, daß wir eine wie auch immer geartete illegale Organisation seien, um möglicherweise zu erreichen, daß die Bank uns das Konto kündigt. Die Bank tat natürlich nichts dergleichen, informierte uns allerdings von diesem Vorfall.

Das Herr Schäffner (alias padeluun) und andere darüber hinaus weiterhin nichts unversucht lassen, uns mit falschen Behauptungen zu diskreditieren, ist anderweitig dokumentiert und soll hier nicht weiter ausgeführt werden.

Wie auch immer dem sei, wir werden nun (endlich) die notwendigen Fördermittelanträge schreiben, um ausreichend Finanzmittel für unsere Arbeit einzuwerben. Hierbei benötigen wir Hilfe und Unterstützung - sowohl, was das Schreiben von Anträgen angeht, als auch bei der Kontaktaufnahme zu Stiftungen und anderen institutionellen Förderern.


Kategorie[50]: Mitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/18a
Tags: FsaMitteilung, Vereinseintragung, Aktion Freiheit statt Angst, Aktion Freiheit statt Angst e.V., Amtsgericht Charlottenburg, eingetragener Verein
Erstellt: 2009-07-26 14:12:26
Aufrufe: 9635

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