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24.10.2014 Redeverbot für Gefangene

 Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania

Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass faktisch allen Gefangenen des Bundesstaates verbietet, öffentlich zu reden. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein.

Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen. Mumia Abu-Jamal konnte sich zum letzten Mal am Vorabend der Gesetzesunterzeichnung öffentlich dazu äußern:

(Democracy Now) Mumia Abu-Jamal Speaks Out from Jail on New Pennsylvania Law Silencing Prisoners

Am Dienstag war es dem Fernsehsender nach eigenen Angaben nicht mehr möglich, Mumia im SCI Mahanoy Gefängnis zu kontaktieren.

Während es in Philadelpia zu lautstarken Protesten während der Gesetzesunterzeichnung durch den Gouverneur kam, wird im Internet zu einer Unterschriftensammlung gegen dieses Willkürhandlung aufgerufen:

http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10521

Bitte unterschreibt dort und leitet diese Petition auch weiter. Es wird in den kommenden Wochen u.a. darauf ankommen, massenhafte öffentliche Ablehnung gegen dieses Gesetz zu dokumentieren.

In Berlin-Kreuzberg wurde heute als erste Reaktion ein Wandbild geklebt. Ein erstes Foto mit ausgehendem Tageslicht hängt dieser Mail an. Ab morgen werden vermutlich bessere Bilder erhähtlich sein. Interessierte können sich gerne melden und einen Dropbox Link mit vielen Fotos erhalten bzw. ihre eigenen dazu laden.

In der Tageszeitung Junge Welt erschien heute ein Artikel zum Thema:  (jW) Entrechtet hinter Gittern

Diese Phase der Auseinandersetzung um Mumias Freiheit ist eine der heftigsten seit seiner Verlegung aus dem Todestrakt 2011. Aber es geht hier (wie eigentlich immer) nicht nur um Mumia, sondern um zehntausende Gefangener, die sich von innen und selbstorganisiert gegen ihre Versklavung in der Gefängnisindustrie der USA wehren.

Zur Petition http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10521

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2mk
Tags: Zensur, Gesetz, Pennsylvania, Redeverbot, Gefangene, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsfreiheit, Internetsperren, Persoenlichkeitsrecht, Privatsphaere, Polizei
Erstellt: 2014-10-24 06:55:36
Aufrufe: 346

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