DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo Wir in der taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden in Bitcoins Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?

Straffreiheit für V-Leute

Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der innenpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Burkhard Lischka hat in einem Interview auf die Frage, welche Straftaten künftig für V-Leute straffrei bleiben sollen, erklärt: Damit ist zum Beispiel die Verwendung von NS-Kennzeichen gemeint oder das Zeigen des Hitler-Grußes.

Nach den ganzen Skandalen um die VS-Ämter nun ein Gesetzesentwurf, der eindeutig das Ziel hat, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu stärken? Das ist wohl das falsche oder ein politisch eindeutiges Signal - jedenfalls für Überlebende des Holocaust.

Juristisch fraglich ist auf jeden Fall, dass die rechten Demonstranten damit regelrecht zu ihrem Tun motiviert werden, wenn V-Leute straffrei damit voran gehen können?

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/news/Straffreiheit-fuer-V-Leute-2468822.html

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2nz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4658-20141201-v-leute-duerfen-hitler-gruessen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/4658-20141201-v-leute-duerfen-hitler-gruessen.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Hitler-Gruss #NS-Symbole #Skandale #Verfasungsschutz #VS #Polizei #Geheimdienste #Neo-Nazis #NSU #Faschisten
Erstellt: 2014-12-01 07:30:50
Aufrufe: 833

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft