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28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung

EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie"

Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der Generaldirektion Innen der EU-Kommission die guten Beziehungen zu Washington auf dem Sektor Netzpolitik, nachdem die "Snowden-Hysterie" abgeflaut sei.

Während die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding in den vergangenen Monaten immer wieder auf klare Zugeständnisse Washingtons beim Datenschutz gedrängt hatte, steht nun wieder das "weiter so" auf der Tagesordnung.

Der Nachfolger im Justizressort, der Grieche Dimitris Avramopoulos, fiel dagegen zunächst mit seinem Plan auf, einen neuen europäischen Rahmen für die heftig umkämpfte Vorratsdatenspeicherung nach dem Einschreiten des Europäischen Gerichtshofs zu planen, nur noch das "wie", nicht mehr das "ob" einer solchen Neuauflage sei offen.

Einer solchen Politik ist ein klares NEIN entgegen zu setzen!

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-erleichtert-ueber-Abflauen-der-Snowden-Hysterie-2505825.html

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Tags: Polizei, EU, Justizkommissar, VDS, Cyberdialog USA, Snowden, NSA, Geheimdienste, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken
Erstellt: 2014-12-28 09:03:52
Aufrufe: 355

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