banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Facebook Bitmessage
15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung

"Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann(?) aufzugreifen"

Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann Vorsicht. Sie scheint inzwischen dazu bereit zu sein: Gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzte sich die CDU-Chefin am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung neu aufzulegen.

Also genau das Instrument soll es sein, das in Frankreich nicht geholfen hat die Anschläge zu vermeiden, auch nicht sie aufzuklären oder Komplizen zu finden. Diese waren auch schon vorher bekannt und sind trotzdem nach Syrien ausgereist.

Sie und CDU/CSU wollen das , was der EuGH verboten hat - das ist ja schon richtig renitent. "Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr 'Sicherheit' vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden", schreiben der Chaos Computer Club (CCC), die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Digitale Gesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-draengt-auf-Vorratsdatenspeicherung-nach-Pariser-Anschlaegen-2517587.html

und https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/deutschland-benoetigt-ein-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-0
und http://www.gulli.com/news/25493-nach-anschlaegen-von-paris-merkel-will-vorratsdatenspeicherung-2015-01-16
und http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo108824.html
und die SPD http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Winkelmeier-Becker-Deutschland-benoetigt-ein-Gesetz-zur-Vorratsdatenspeicherung-4125566
und das BKA http://www.stern.de/politik/bka-praesident-muench-fuer-vorratsdatenspeicherung-2166395.html
und die Koalition zur Fluggastdatenspeicherung https://netzpolitik.org/2015/die-gemeinsame-position-bei-fluggastdaten-und-vorratsdatenspeicherung/
und die SPD Spitze http://www.zeit.de/news/2015-01/15/deutschland-gabriel-unter-strikten-bedingungen-fuer-vorratsdatenspeicherung-offen-15032207
und CDU und SPD einig http://taz.de/Nach-den-Terroranschlaegen-von-Paris/!152906/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2oQ
Tags: Polizei, Merkel, Umfall, VDS, Geheimdienste, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken
Erstellt: 2015-01-15 07:56:31
Aufrufe: 294

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis