29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU

Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen

Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen eine rasche Verabschiedung des EU-PNR [Passenger Name Record] -Vorschlags, "um eine Strafverfolgungsüberwachung und Profilerstellung aller Passagiere bei der Ankunft in der EU bereits durchgeführt zu haben. Der Vorschlag bezieht sich z.Zt. "nur auf den Luftweg." Wir erinnern uns, das Großbritannen auch Schiffs- und Bus-Reisende überwachen wollte.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) stimmte  im April 2013 gegen die PNR-Richtlinie, aber EU-Beamten und nationalen Politiker haben wiederholt gefordert, diese Abstimmung zu wiederholen. Nun wird ein fast unveränderter Text vorgelegt.

Hier der "neue" Text http://www.statewatch.org/news/2015/jan/eu-com-new-pnr-note.pdf
und eine Analyse der britischen NGO Statewatch dazu http://www.statewatch.org/news/2015/jan/com-pnr-plans.htm
und die Meinung dazu von anonnews https://anonnewsde.org/2015/01/eu-kommission-im-panik-modus-ueberwachung-und-zensur/

Update: Die aktuelle Liste der zu speichernden Daten

Die 42 Kategorien sind:

Mehr dazu bei http://blog.fefe.de/?ts=aa379887
und http://www.theguardian.com/uk-news/2015/jan/28/european-commission-blanket-collection-passenger-data

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Tags: #Frontex #PNR #EU #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #Polizei #Geheimdienste #Geodaten #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Erstellt: 2015-01-29 08:43:47
Aufrufe: 1624

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