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06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben

Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung

Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird für Regierungsbeamte der EU-Staaten weiterhin extrem eingeschränkt. Die Dokumente können sie nur an zwei Tagen pro Woche in Leseräumen der jeweiligen US-Botschaften einsehen, erlaubt sind lediglich Stift und Papier für „begrenzte Notizen“. Nur zwei BeamtInnen sollen gleichzeitig Einsicht nehmen dürfen, und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin "einen guten Schritt in Richtung Transparenz".

Mehr dazu bei http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ttip-abkommen-soll-weiter-geheim-bleiben.html
und auf unserer TTIP Seite http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4210-20140309-ttip-die-eingemauerte-demokratie.htm

Anmerkung: Ja, das sind schon echte "Verhandlungen auf Augenhöhe" ;-))

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2pw
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Tags: #ACTA #Geheimverhandlungen #USA #EU #Augenhoehe #Transparenz #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Whistleblowing #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #OpenSource #Gendaten
Erstellt: 2015-02-06 09:02:51
Aufrufe: 351

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