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09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen

Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu berichten. Wir haben folgendes an die EU Agentur weitergegeben:

Berlin, 9. Februar 2015

 Über uns

Aktion Freiheit statt Angst ist eine Plattform, die den friedlichen Protest für eine freie demokratische Gesellschaft und gegen Massen-Überwachung, unkontrollierte Datenspeicherung und den uferlosen Ausbau des "Sicherheitssektors" koordinieren soll.

Unsere Hauptarbeitsfelder in den letzten Jahren waren

  • der Kampf gegen die EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie und das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
  • Information über Internet-Zensur und die Verhinderung des deutschen Zugangserschwerungsgesetzes im Jahr 2010
  • Information über die Gefahren von biometrischen Daten in Sicherheitssystemen (RFID Chips, Schlüssel, ...), und Petitionen zu diesem Thema an deutsche und EU Regierungsstellen
  • der Kampf gegen das EU-US und das EU-Canada Flugreisedatenerfassungssystem (PNR, Passenger Name Records) und Pläne ein eigenes EU-PNR-System aufzubauen

Links dazu:

Vorratsdatenspeicherung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/4271-20140408-eugh-verwirft-vorratsdatenspeicherung.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/4281-20140428-hundertausend-mal-nein-zur-vds.htm
Internetsperren und Zensur https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/2417-20111011-aktion-gegen-internetsperren.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/241-20090506-internetsperren-verhindern-keinen-missbrauch-bundestag-sollte-gesetz-ablehnen.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/206-20090415-internetsperren.htm 
Biometrische Daten  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/1907-20110223-petition-zum-gebrauch-von-biometrischen-merkmalen-an-den-europarat.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/4312-20140519-pressmitteilung-zur-eu-wahl.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/1202-20100324-elektronischer-personalausweis.htm
Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten (PNR) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/2184-20110619-no-retention-of-passenger-data.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/2678-20120205-pnr-vereinbarung-mit-usa-ablehnen.htm 

Fragen der FRA

1. Was sind nach Ihrer direkten Erfahrung die größten Verstöße gegen die Grundrechte in Deutschland und in der EU? (According to your direct experience, what are the major violations of fundamental rights in your country and in the EU?)

Durch die Verletzung der Grundrechte im Bereich des Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8), Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9), Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10) und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11) sowie  Diskriminierungsverbot (Art. 14)
entstehen Opfer in einer pluralistischen Gesellschaft.

Der Schutz und die Freiheit der Bewegung einer großen Zahl von Opfern, wie Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, sowie Journalisten, Aktivisten und Whistleblower, sehen wir gefährdet durch die derzeitige EU-Forschung und deren Implementierung in Form von technischen Verfolgungs- und Monitoring-Systemen in der und auf die Gesellschaft.

Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Zensur, die Sammlung und Konstruktion biometrischer Daten, sowie die Speicherung unserer Reisebewegungen sind die wesentlichen Beispiele, wie technische Methoden der Überwachung auf die Zivilgesellschaft angewendet werden und diese ein Opfer dieser Systeme werden.

Aus unseren Beobachtung heraus hat sich gezeigt, dass die massive Überwachung zu einer Einschränkung der Grundrechte führt sowie schwerwiegende Stigmatisierunge bei den Opfern auslösen kann und auch auslöst.

Wir beobachten bei den Menschen zunehmend Verängstigungs- und Anpassungsstrategien. Dies lässt sich durch Studien und anhand der Kommunikation mit der Bevölkerung feststellen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1608-20101008-vorratsspeicherung-gefaehrdet-menschenleben.htm

Zunehmend fühlen sich Menschen durch Sicherheitsgesetze verfolgt und nicht geschützt. Sie fühlen sich durch die technischen Hilfsmittel gefährdet und machtlos.  Die zwingende biometrische Erfassung sowie die stetige Erweiterung dieser Methoden führt zu einem Verlust der Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

In dieser Form der Überwachung der Zivilgesellschaft sehen wir eine großen Verstoß gegen die Grundrechte in der EU und Deutschland.

2. Können Sie aus Ihrer Erfahrung Grundrechtsverstöße insbesondere durch Sparmaßnahmen, Korruption, organiserter Kriminalität oder Diskriminierung feststellen? (In particular, could you outline your experience - if any - on the impact of austerity measures, corruption, the activities of organised crime as well as discrimination on violations of fundamental rights?)

Wir beobachten zu den von uns oben genannten Themen  dauerhafte/wiederholte Verletzung der Grundrechte.

Unsere Grundrechte werden z.B. durch die oben beschriebenen Maßnahmen verletzt.
Bürgerechtsgruppen, auch wir, klären über diese Verletzung der Grundrechte auf. Es gibt aber keine Reaktion dazu in der Politik. Erst nach der Gesetzgebung kann dagegen geklagt werden und nach vielen Jahren endlich wird der Klage stattgegeben.

Dies war der Fall bei

Nach dem erfolgreichen Urteilsspruch jedoch werden neue Gesetze mit ähnlichen Maßnahmen in leicht veränderten Versionen erneut beschlossen und eine Klage muss erneut dagegen durchgeführt werden. EU Kommission: "Abstimmen bis das Ergebnis passt", s. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3648-20130605-eu-will-neue-flugreisedaten-abstimmung.htm

Dies verursacht nicht nur immense Kosten, sondern untergräbt das Vertrauen in die deutsche sowie EU-Politik und Gesetzgebung. Die genannten Maßnahmen werden ausschließlich mithilfe der Terrorgefahrenabwehr begründet. Die Terrorgefahr lässt sich innerhalb der EU und DE in diesen Ausmaß nicht beobachten.

Einige weitere Einzelfälle von Grundrechtsverletzungen, die uns berichtet wurden:

Zu Ihrem Punkt "Sparmaßnahmen":
"Einsparungen" von Personal durch Nutzung teurer und fehlerhafter technischer Überwachungssysteme

Die  Forschung im Bereich der Sicherheitstechnologie, die der Überwachung  der Bevölkerung dienen soll wird durch die EU finanziert. Die Ergebnisse dieser Forschung, komplexe technische Systeme und Algorithmen, dürfen jedoch aufgrund ihrer Grundrechtswidrigkeit in Deutschland nicht eingesetzt werden.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3241-20121120-themenabend-ueberwachung-durch-indect.htm
http://www.indect-project.eu/approach-to-ethical-issues

Zu Ihrem Punkt "Korruption":
Datendiebstahl bei Deutsche Bahn und Telekom durch organisiertes verbrechen

Steigender Datendiebstahl seitens organisiertem Verbrechen, der strafrechtlich zwar verfolgt werden aber aufgrund der Beschaffenheit  der technischen Systeme nicht bis zu 100% verhindert werden können.   Zentrale Speicherung von Daten führen zu größerer Gefährdung der Daten.  Eine Sicherung der Daten ist umso schwerer umso zentraler sie  gespeichert werden.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/838-20091206-telekom-prueft-aenderung-von-millionen-kundennummern.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/677-20091014-neue-datenpanne-bei-der-deutschen-telekom.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/70-20081217-festnahme-nach-telekom-spitzelaffaere.htm


Wir bedauern, dass die meisten unserer Webseiten nur auf deutsch zur Verfügung stehen - wir arbeiten daran - dazu können wir gut eure Hilfe brauchen!

Wir sind uns auch darüber im klaren, dass wir nur einge wenige Grundrechtsverletzungen angesprochen haben. Es fehlen z.B.

  • die Einschränkung des Asylrechts durch die GG-Änderung 1993
  • die Berichte über Misshandlugnen bei der Migration
  • und bei der Aufnahmen in Heimen in Deutschland
  • ...

 

 


Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2pE
Tags: Aktivitaet, FsaMitteilung, FRA, EU Agentur, Umfrage, Grundrechte, Menschenrechte, Verletzungen, Questionaire, VDS, NoPNR, RFID, Biometrie
Erstellt: 2015-02-09 11:12:26
Aufrufe: 608

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