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08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung

Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang

Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD!

Egal ob TTIP, Drohnen oder VDS, egal welche Parteitagsbeschlüsse vorher gefasst wurden und egal was EuGh und BVerfG gesagt haben. Da ist die SPD völlig beratungsresistent.


Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesregierung-plant-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-a-1022251.html

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Erstellt: 2015-03-08 11:58:44
Aufrufe: 1186

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