banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat

Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats

Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des Bundestages bis heute, nach unserer Meinung unbegründet, nicht angenommen wurde, wurde eine neue Formulierung der Petition erstellt. Diese wurde heute an den Petitionsausschuss des Bundestages übermittelt.

Udate 31.03.2015: Die Petition kann unter folgender URL jetzt unterzeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Pressemitteilung

Am 13.03.2015 hat das Bündnis gegen Überwachung beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition zur Rückführung des BND-Etats auf das Niveau von 2012 eingereicht. Durch diese Etat-Kürzung soll die Aufrüstung des BND mit Überwachungssoftware gestoppt und die demokratische Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden.

Der Petitionstext ist hier zu finden:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4821-20150313-petition-zum-bnd-etat.htm
und hier http://wastun.jetzt/aktivitaeten/petition-zum-bnd-etat/petition-zum-bnd-etat-zweiter-anlauf/

... und hoffentlich auch bald auf den Seiten des Petitionsausschusses des Bundestags.

Wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben, hat sich der BND längst jeder demokratischen Kontrolle entzogen: Akten werden manipuliert, Ausschussmitglieder werden ausgespäht und Smartphones von Abgeordneten werden überwacht. Das Parlament und die in der Verantwortung stehenden Abgeordneten können sich diesem Treiben der Geheimdienstler nur bedingt zur Wehr setzen.

Deshalb ist es an der Zeit, den BND an die Leine des Bundestages zu legen. Eine Demokratie kann sich nur einen kontrollierbaren Geheimdienst leisten – oder eben gar keinen. Der Sumpf, der zwischen Kanzleramt und BND entstanden ist, muss jetzt mit allen Mitteln trockengelegt und die Kontrolle an das Parlament zurückgegeben werden.

Deshalb fordern wir eine Zurücknahme der Geldmittel, um den massiven Ausbau der Überwachungsfähigkeit des BND zu stoppen. Jede weitere Zuteilung von Geldmitteln kann nur noch erfolgen, wenn ein konkreter Reformplan vorliegt, der eine vollständige demokratische Kontrolle durch das gewählte Parlament sicherstellt.

Die Petition wird unterstützt von (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Aktion Freiheit statt Angst e.V.
  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Bündnis Demokratie statt Überwachung
  • Bündnis gegen Überwachung
  • Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
  • Digitalcourage e.V.
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
  • Kampagne "ausgeschnüffelt" der Humanistschen Union
  • no-spy.org Stuttgart
  • Piratenpartei  Bundesverband
  • Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg
  • Plattform Brandenburg
  • SaveYourPrivacy
  • #StopWatchingUs Köln
  • #StopWatchingUs Lübeck
  • #wastun gegen Überwachung
  • Whistleblower Netzwerk e.V.

Zum Podcast mit dem Initiator der Petition http://plattformbrandenburg.de/petition-den-bnd-etat-kuerzen/


Alle Artikel zu


Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2qp
Tags: BND, Petition, Etat, Grundrechte, Pressemitteilung, fsaMitteilung, Aktivitaet, Zensur, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Datenpannen
Erstellt: 2015-03-13 07:53:41
Aufrufe: 689

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis