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11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt

Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden  geklagt. Das zuständige Gericht in Den  Haag hat das Gesetz nun heute gekippt.

Dazu Böhre Vincent von Privacy First:

Es passiert nur sehr selten, dass ein Richter ein Gesetz für ungültig erklärt. Das ist eine ungemein wichtige Entscheidung und gibt den Ton für die Debatte in der Zweiten Kammer vor.

 Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-in-den-niederlanden-erstmal-gekippt/

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Tags: Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, VDS, Niederlande, Urteil, Klage, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken
Erstellt: 2015-03-11 20:21:25
Aufrufe: 298

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