Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt

Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden  geklagt. Das zuständige Gericht in Den  Haag hat das Gesetz nun heute gekippt.

Dazu Böhre Vincent von Privacy First:

Es passiert nur sehr selten, dass ein Richter ein Gesetz für ungültig erklärt. Das ist eine ungemein wichtige Entscheidung und gibt den Ton für die Debatte in der Zweiten Kammer vor.

 Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-in-den-niederlanden-erstmal-gekippt/

Alle Artikel zu

• Polizei,
• Geheimdienste,
• Hacking,
• Geodaten,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Rasterfahndung,
• Zentrale Datenbanken,

Kommentar

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren. (Natürlich optional) Public Key

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.