banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook
27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt

Belohnung nach Totalversagen

Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz", den Geheimdienst belohnen, der durch Wegsehen die NSU-Morde über ein Jahrzehnt nicht aufklären konnte.

Insbesondere soll das Bundesamt gegenüber den Ländern gestärkt werden und die V-Leute des Verfassungsschutzes dürfen nach dem neuen Gesetz Mitglied verbotener Organisationen sein und „szenetypische Straftaten“ begehen“.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/!157086/
und http://www.verfassung-schuetzen.de/

Alle Artikel zu


Kommentar: RE: 20150327 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt

ich glaube praktischer wird jetzt was eh schon umfangreich passiert: Anstiften, Aufhetzen, Anheizen. Anstiften zur Strafttat ist ja auch ne Straftat. "Agent Provokateur" bekommt jetzt auch juristische Rückendeckung.

R., 27.03.2015 18:08


 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2qR
Tags: Polizei, Gesetz, V-Leute, Straftaten, BND, Etat, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Neo-Nazis, NSU-Morde, Videoueberwachung, Lauschangriff, Ueberwachung
Erstellt: 2015-03-27 08:09:19
Aufrufe: 289

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis