PIRATEN: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab
Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenfraktion) dazu: “Als Volksvertreter und Bürger appelliere ich an den SPD-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Justizministerin: Kämpfen Sie wie Löwen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundeskoalition zur Vorratsdatenspeicherung, statt sich wie Schildkröten hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen oder wie Chamäleons eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Farben ausgeben zu wollen!
Mehr dazu bei http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/03/21/piraten-wirken-schleswig-holstein-lehnt-bundesplaene-zur-vorratsdatenspeicherung-ab/
und http://www.welt.de/regionales/hamburg/article138594173/Kieler-Landtag-bestaetigt-Nein-zur-Vorratsdatenspeicherung.html
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Erstellt: 2015-04-07 06:49:31 Aufrufe: 1505
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