"In Deutschland leben 82 Millionen Terroristen"
... so hatte Alexander Lehmann den Überwachungsstaat in seinen Videos "Wir lieben Überwachung" und "Du bist Terrorist" auf die Schippe genommen. Alles leider wahr!
Zur Terrorabwehr wurde 2005 "den Behörden" erlaubt Kontodaten abzufragen. Neben Finanzämtern nutzen heute vor allem Jobcenter dieses "Recht". Wie das Bundeszentralamt für Steuern mitteilte, habe es 2014 mehr als 230.000 erledigte Kontenabrufe gegeben, 2013 waren es "erst" knapp 142.000 Abfragen.
Gesucht werden keine Terroristen sondern Steuerschuldner, säumige Steuerzahler oder schummelnde Leistungsempfänger. Auch die 4500 Gerichtsvollzieherin Deutschland nutzen diese Gelegenheit.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die Entwicklung äußerst kritisch: "Ursprünglich verfolgtes Ziel war die Austrocknung der Finanzströme des Terrorismus. Die nunmehr verfolgten Zwecke stehen hiermit in keiner Verbindung."
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Erstellt: 2015-04-12 06:38:12 Aufrufe: 1670
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