PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung
Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für heute angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW-Maut sollen die Maut-Brücken zukünftig alle Fahrzeuge überwachen – auch private PKWs. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:
"Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig. Es ist absolut überflüssig für eine Maut eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur zu betreiben. Wir müssen die immer weiter gehende Überwachung der Bevölkerung stoppen."
Bildquelle: Bild (CC0/Piratenpartei) Mautbrücke mit Piraten-Banner “Überwachung Stoppen”
Update:
Der Bundesrat hat der Überwachungs-Maut zugestimmt. Stefan Körner kommentiert diese Entscheidung als vertane Gelegenheit "dieses unsagbar dumme Vorhaben zu stoppen."
Mehr dazu bei http://piraten-mfr.de/2015/05/09/pkw-maut-piraten-protestieren-mit-banner-an-mautbruecke-gegen-neue-ueberwachung/
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Erstellt: 2015-05-08 07:44:39 Aufrufe: 1850
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