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Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz
Der Einsatz von "V-Leuten" ohne richterliche Kontrolle und die Einschränkungen für den Rechtsschutzbeauftragten (RSB) durch die Staatsschutzbehörden selbst mache jede Kontrolle unmöglich. Auch Amnesty International fordert eine Überarbeitung des Entwurfs. Mehr dazu bei http://derstandard.at/2000015800591/Richter-und-Anwaelte-warnen-lautstark-vor-Staatsschutzgesetz Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2sE Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/4953-20150515-richter-kritisieren-staatsschutzgesetz.htm Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Staatsschutzgesetz #Oesterreich #Richter #Anwaelte #Grundrechte #Menschenrechte Erstellt: 2015-05-15 10:19:05 Aufrufe: 332 Kommentar abgeben |
Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte von einer "Schnellschusslegistik" bei dem geplanten Staatsschutzgesetz. Es enthalte viel zu weitgehende Eingriffsmöglichkeiten.
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