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Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz
Der Einsatz von "V-Leuten" ohne richterliche Kontrolle und die Einschränkungen für den Rechtsschutzbeauftragten (RSB) durch die Staatsschutzbehörden selbst mache jede Kontrolle unmöglich. Auch Amnesty International fordert eine Überarbeitung des Entwurfs. Mehr dazu bei http://derstandard.at/2000015800591/Richter-und-Anwaelte-warnen-lautstark-vor-Staatsschutzgesetz Alle Artikel zu
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Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte von einer "Schnellschusslegistik" bei dem geplanten Staatsschutzgesetz. Es enthalte viel zu weitgehende Eingriffsmöglichkeiten.
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