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23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes

Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor Allem gegen die Pläne der großen Koalition zur erneuten Einführung einer bereits 2-mal als verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung (VDS). Es gibt für diese Maßnahme weder Not noch irgendeinen erkennbaren Nutzen. Das war das eindeutige Fazit des letzten Gesetzes zur VDS.

Der Protest richtet sich aber angesichts der Snowden Enthüllungen auch gegen das Aussitzen der Geheimdiensts-Skandale durch die Regierung. “Die Geheimdienste – und zwar alle – sind völlig außer Kontrolle!”, stellte Andreas Gerhold von den PIRATEN in seiner Rede fest.

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten in Schleswig Holstein, wies auf auch auf das geplante und Grunderechte einschränkende Versammlungsgesetz des Landes hin und nannte weitere 5 Gründe warum es sich lohnt auf der Demo dabei zu sein:

  1. Der öffentlich sichtbare Protest stärkt die kritischen Stimmen in den Regierungsparteien. Anderen Politikern führt er vor Augen, dass sie mit einem weiteren Anziehen der Überwachungsschraube Popularitätsverluste und damit Stimmenverluste riskieren.
  2. Auf den Demonstrationen halten Experten informative Redebeiträge und vermitteln Hintergrundinformationen.
     
  3. Die Veranstaltungen ermöglichen eine Vernetzung untereinander: Man erfährt, wer sich in der Umgebung schon engagiert und wo man mitmachen kann.
     
  4. Das mit einer Demo verbundene Aufsehen erreicht Passanten, die noch nicht auf die Pläne zur Datensammlung aufmerksam geworden sind.
     
  5. Bilder leidenschaftlicher Menschenmassen in Zeitung und Fernsehen beeindrucken auf der emotionalen Ebene – mehr als Internet-Petitionen oder langatmige Stellungnahmen Einzelner.

Weitere Infos zur Demo und zu FsA-Tour gibt es hier http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/ und http://piraten-hh.de/2015/05/23/piraten-fordern-abschaffung-der-geheimdienste-buendnis-gegen-ueberwachung-demonstriert-fuer-grund-und-buergerrechte/ und http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/netzwelt/stoppt-den-ueberwachungswahn-fuenf-gruende-warum-sich-demonstrieren-lohnt-id9717536.html und http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/05/24/die-fsa-on-tour-in-hamburg/


Berlin: BND an die Kette

In Berlin waren zur gleichen Zeit Menschen aktiv, um den außer Kontrolle geratenen Geheimdienst an die Kette zu legen bevor die dort genutzten Wanzen weiter in unser Leben eindringen.

Die Veranstalter vom Bündnis gegen Überwachung (BgÜ) stellen dazu fest: "Heute haben wir die Aktion „BND an die Kette“ gestartet und kommen in der nächsten Woche wieder."

Mehr dazu bei https://bnd-an-die-kette.de/2015/05/23/der-protest-beginnt/ und https://wastun.jetzt/ und http://www.buendnis-gegen-ueberwachung.de/

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Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2sX
Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Polizei, Geheimdienste, FsaMitteilung, Demo, Hamburg, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Zensur, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht
Erstellt: 2015-05-24 08:15:43
Aufrufe: 325

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