Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus
Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen, stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fest.
Die neue VDS geht sogar in einigen Punkten über die als verfassungswidrig erkannten Regelung von 2007 hinaus. Dass die Daten von Journalisten zwar nicht verwertet, aber gespeichert werden sollen, sei technisch schwer umsetzbar. Wie will die Koalition überhaupt sicherstellen, dass freie Journalisten genauso wie ihre festangestellten Kollegen vom geplanten Schutz für Berufsgeheimnisträger profitieren?
Die "Erfindung" der Bundesregierung eines Straftatbestands der "Datenhehlerei" für Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten ist ein Schlag ins Gesicht aller Whistleblower., die man vor 2 Jahren noch schützen wollte.
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Erstellt: 2015-05-28 05:44:41 Aufrufe: 1644
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