20150530 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt

Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten direkt vor dem Kanzleramt gegen die anlasslose Überwachung der ganzen Bevölkerung.

Anlässlich des 2. Jahrestages der ersten Enthüllungen von Edward Snowden am 6. Juni 2015 ruft die Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ zu einer Demonstration am Samstag, 30. Mai 2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf.

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass durch die verdachtslose Massenüberwachung, an der nicht nur US-amerikanische und britische Geheimdienste beteiligt sind, nicht nur das anwaltliche Mandatsgeheimnis und die Privatsphäre, sondern vor allem auch die Demokratie und offene Gesellschaft als solche gefährdet sind. Durch diesen verfassungswidrigen Zustand vollständiger Überwachung werden Bürger von der Wahrnehmung von Grundrechten abgeschreckt und eingeschüchtert. Die zahlreichen anonymen Unterzeichner der „Hamburger Erklärung“ deuteten hierauf jedenfalls hin. Des Weiteren ergeben sich erhebliche Risiken für die Demokratie durch mittels Massenüberwachung möglicher Erpressbarkeit von Politikern.

Als Redner waren dabei

Hans-Christian Ströbele (MdB)
Burkhardt Hirsch (Rede als .pdf)
Peter Schaar (Rede als .pdf)
und viele Rechtsanwälte

Wir hoffen bald alle Reden hier abdrucken zu können.

Wir betonen in diesem Zusammenhang nochmals, dass die Initiative der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung parteiunabhängig ist und dass die geplante Demonstration nicht parteipolitisch motiviert ist. Uns geht es darum, die Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Schutzpflichten gegen Massenüberwachung anzuhalten. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben einen Eid auf die Verfassung geschworen und müssen daher unserer Wächterrolle gerecht werden. Außerdem möchten wir Mr. Snowden am 2. Jahrestag seiner Enthüllungen unseren Dank für seine Zivilcourage zeigen.

Auch unser Stop Orwell flatterte zwischen den Bäumen ... und theoretisch vor den Augen der leider nicht anwesenden Kanzlerin.

Weitere Bilder werden folgen.

https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/

Pressemeldungen zu dieser Demo:

Nach der Demo sind wir sofort aufgebrochen, die Schuldigen vor Ort zu besuchen. Mit der Aktion "BND an die Kette" soll jeden Samstag um 16h vor und um die BND-Zentrale am U-Schwartzkopfstraße demonstriert werden, dass wir eine wirksame demokratische Kontrolle unserer Geheimdienste fordern.

Update 11.06.2015: Rote Karte für Heiko Maas wegen Vorratsdatenspeicherung
https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/aktionen/rote-karte-fur-heiko-maas-wegen-vorratsdatenspeicherung/
Rechtsanwälte haben heute bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstages in Hamburg Justizminister Maas wegen der von ihm vorangetriebenen Vorratsdatenspeicherung mit Trillerpfeifen ausgepfiffen und ihm symbolisch „rote Karten“ gezeigt. Die Initiative kritisiert, dass Vorratsdatenspeicherung als verdachtslose Massenüberwachung mit unserer freiheitlichen Verfassung nicht vereinbar sei. Zudem kritisierten die anwesenden Anwälte, dass selbst Juristen des Bundestages das geplante Gesetz aus einer Reihe von Gründen, darunter den mangelnden Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälte, Ärzte und Psychotherapeuten für verfassungswidrig hielten.

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