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07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz

Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer

So berichtet heise:

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) den Regierungsentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung kritisiert und das Kabinett zum Nachsitzen animiert. In der vorliegenden Fassung entspreche das Papier nicht den Anforderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien an eine einschlägige Gesetzesvorlage, schreibt das von der großen Koalition 2006 eingeführte Gremium in seiner jetzt in einer Bundesrats-Drucksache veröffentlichten Stellungnahme. Der "Erfüllungsaufwand" für die Wirtschaft werde gar nicht dargestellt, der für die staatliche Verwaltung unzureichend.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Normenkontrollrat-legt-sich-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-quer-2672283.html

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Tags: #Normenkontrollrat #VDS #Kritik #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Erstellt: 2015-06-07 10:46:29
Aufrufe: 1412

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