banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
14.06.2015 "Trade secrets" bedrohen Pressefreiheit in der EU

Stoppen Sie die „Geschäftsgeheimnis“-Direktive jetzt!

In Deutschland soll mit dem neuen VDS Gesetz "so nebenbei" die Informations- und Pressefreiheit durch Einführung des Straftatbestands der "Datenhehlerei" eingeschränkt werden, wir berichteten darüber VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower und Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus ). Eine weitere Keule in diese Richtung schwingt die EU mit der "Geschäftsgeheimnis"- („tradesecrets“) Richtlinie.

Mit dieser Direktive, die bald schon im Europäischen Parlament debattiert wird, kann jedes Unternehmen willkürlich entscheiden, ob Informationen von wirtschaftlichem Wert veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Um es anders auszudrücken: mit diesem Gesetz des „Geschäftsgeheimnis“ hätten Sie nie über den Finanzskandal Luxleaks, über Pestizide von Monsanto, den Gardasil-Skandal und viele andere erfahren. Investigative Fernsehsendungen und Zeitungsberichte würden dann nicht mehr ausgestrahlt oder veröffentlicht werden.

Das würde eine in Europa noch nie dagewesene Zensur bedeuten.

Am 16. Juni wird der Rechts-Ausschuss des Europäischen Parlamentes zusammenkommen und über die Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs entscheiden.

Mehr dazu bei https://www.change.org/p/f%C3%BCr-informationsfreiheit-stoppen-sie-die-gesch%C3%A4ftsgeheimnis-direktive-jetzt-tradesecrets

Hier kann auch eine Petition gegen das Vorhaben unterzeichnet werden.

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2tw
Tags: #Zensur #tradesecrets #Geschaeftgeheimnisse #EU-Richtlinie #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #OpenSource #Datenskandale #Whistleblowing
Erstellt: 2015-06-14 06:53:12
Aufrufe: 323

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis