banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Facebook Bitmessage
16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung

ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Regelungen in dem geplanten Gesetz würden die Pressefreiheit faktisch massiv einschränken.

Journalistische Arbeit darf nicht in die Nähe der Strafbarkeit gerückt werden, wird in der Stellungnahme der Anstalten gefordert. De facto würde der neue Straftatbestand der Datenhehlerei aber klar zu einer Kriminalisierung der Medien führen.

Auch der frühere Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar befürchtet: "Alle Whistleblower berichten aus internen Quellen und insofern wäre jeder, der sich solche Informationen beschafft oder bereitstellt - Stichwort WikiLeaks - zukünftig strafbar."

Auch der Bund deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert. Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, am 27. Mai 2015 in Berlin. „Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben müssen, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können!“

Mehr dazu bei http://mindener-rundschau.de/index.php/2015/06/13/24537-deutschland-vorratsdatenspeicherung-ein-anschlag-auf-die-pressefreiheit/
und http://www.swr.de/landesschau-aktuell/gesetzentwurf-vorratsdatenspeicherung-whistleblowern-droht-haft-wegen-datenhehlerei/-/id=396/did=15664922/nid=396/1atwav4/
und http://winfuture.de/news,87514.html

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2tC
Tags: Whistleblowing, Zensur, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Internetsperren, Netzneutralitaet, Open Source, ARD, ZDF, BDZV, DSB, Schaar, VDS, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Polizei, Geheimdienste, Geodaten
Erstellt: 2015-06-16 07:02:24
Aufrufe: 259

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis