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20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern

Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben

Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus

Mit Campact, dem Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag die Delegierten zum SPD Parteikonvent mit Nelken, Infomaterial und Seifenblasen empfangen.

Aktive von Greenpeace haben gleich das Gebäude geentert und ein Transparent zu TTIP an der Frontseite ausgerollt.

 

Feigheit geht vor Freiheit

... so titelt der Spiegel die Abstimmung auf dem SPD Konvent.

Die Abstimmung ging mit 124 zu 88 Stimmen für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Weitere 37 von 212 Personen fehlten für den angekündigten Rücktritt Gabriels. Unter den 88 Gegenstimmen sind 7 Rechtsanwälte, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wollen.

Die SPD hat sich mal wieder als Partei der Umfaller bewiesen. Heiko Maas hatte vor einige Monate getwittert: "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz."

Und heute im Willy Brandt Haus? Bürgerrechte einschränken, vorsichtshalber!

Der Spiegel beschreibt das so:

"Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland", sagte er - und ergänzte, dass er früher zwar ein bisschen anders über das Thema gedacht habe, sich aber damals schon gefragt habe, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gegeben hätte.

Diese Bemerkung spiegelt die argumentative Kläglichkeit und die Feigheit vieler wider, die seit Jahren für die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Denn was bedeutet dieser Gedankengang im Umkehrschluss?

Wenn jetzt ein Terroranschlag passiert in Deutschland, trotz VDS - was dann? Kann man dann als Justizminister sagen: "Wir haben doch getan, was wir konnten?" Nämlich das Kommunikationsverhalten aller Deutschen und die Bewegungen aller Handynutzer permanent aufzeichnen lassen, vorsichtshalber?" http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-beim-spd-konvent-a-1039891.html

Denn das die VDS nicht nützt, das wissen wir aus den Statistiken vor, während und nach der letzten verfassungswidrigen VDS!

 

 Die folgenden Bilder sind noch vom Morgen, als die Welt noch auf dem Weg in eine VDS-lose Zukunft schien ...

Die Vielzahl der Eingänge und der Demogruppen hat die Polizei scheinbar überfordert. Erst nachdem die Mehrzahl der Demonstranten "hinter Gitter" einsortiert war, entspannte sich die Lage.

Drei "durchleuchtete Bürger" hatten auf einer langen Rolle alles notiert, was die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) alles über sie speichern würde.

Auch Herr Oppermann kam auf die Straße und erkundigte sich nochmal nach unseren Argumenten - aber er hat sie wohl nicht verstehen wollen.

Wir sind auf die Abstimmungen auf dem Parteikonvent gespannt ...

 


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Kommentar: RE: 20150620 SPD an Grundrechte erinnern

Gerne noch etwas zur Historie: Noch 2005 gab es im Deutschen Bundestag übrigens einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag gegen die VDS. Inclusive der Union!

Das veranlasste Schily, sich nach Regierungsantritt an die EU zu wenden. Er sah für die VDS (noch) keine parlamentarische Mehrheit und bestand daher auf der EU-Richtlinie. Wir haben damit also auch die VDS in Europa letztlich der Schily- SPD
zu verdanken.

Dann wurde nach Richtlinienverabschiedung via Bundesrat versucht, auch in D die mehrjährige  Speicherung durchzusetzen. Dies wurde  durch den 6-Monats-"Kompromiss" verhindert.

Die damalige Justizministerin Zypries brach danach alle Zusagen bezüglich der auszunehmenden Personenkreise wie den Journalisten. Begründung: Das sei kein geschützter Beruf....

Das Thema Evaluierung spielte damals keine Rolle, weil sich bereits die Evaluation der Antiterrorgesetze als Bluff herausstellte. Die Dienste evaluierten sich quasi selbst. Auch bei der jetzt so dollen Evaluation dürfte es so sein, dass die VDS vom BKA evaluiert wird (sicher nicht mehr von unabhängigen Max-Plack-Wissenschaftlern)... Auch das ist ein Punkt, wo einne hohe Alarmstufe herrschen muss. Dieser Kompromiss ist ein faules Ei, das wie gesagt bereits bei den Antiterrorgesetzen gelegt wurde und seit der Zeit vor sich hinmuffelt.

Gruß Jörg Tauss, 22.06.15 10:31


 


Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2tK
Tags: SPD, Parteikonvent, VDS, CETA, Abstimmung, Demo, Aktivitaet, FsaMitteilung, campact, TTIP, Greenpeace, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Polizei, Geheimdienste, Geodaten
Erstellt: 2015-06-20 11:19:01
Aufrufe: 1133

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