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23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung

Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht

Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des Baden-Würtembergischen Innenministers Gall hat ein großes Echo in der Medienlandschaft hinterlassen.

Daraus wollen wir einige Zitate für sich selbst und leider gegen die SPD sprechen lassen:

Aber es kommt noch "besser": der gelernte Fernmeldetechniker Gall "entschuldigt" sich für seinen Tweet mit einem Neuen:

Mit anderen Worten: Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts anderes als das, was die Telekom sowieso macht? Will Herr Gall damit sagen, dass sich die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland verfassungswidrig verhalten?
http://www.henning-uhle.eu/wirtschaft-soziales/vorratsdatenspeicherung-gegen-kinderschaender

Oder ist es etwa immer noch so, wie kurz nach den BVerfG-Urteil zum Verbot der VDS in Deutschland, dass die Provider einfach "aus technischen Gründen" weiter gespeichert haben (s. Klage gegen Telefon- u. Internetprovider https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2396-20110925-klage-gegen-telefon-u-internetprovider.htm) ? Aber dann bräuchten wir ja überhaupt keine VDS, nicht mal, wenn man den nachweislich falschen Argumenten der Innenpolitiker glauben würde !

Aber auch die von der VDS angeblich betroffenen Terroristen haben sich in Titanc zu Wort gemeldet:

Vorratsdatenspeicherung: Terroristen entsetzt über SPD-Entscheidung
"Wir sind entsetzt und verzweifelt", teilte ein Terroristenvertreter mit. "In den kommenden Monaten sollte es eigentlich mehrere Anschläge geben – jetzt werden wir selbstverständlich alle Aktionen absagen. Diese Vorratsdatenspeicherung der SPD ist für uns Terroristen ein Schlag ins Gesicht und gefährdet unsere Existenz; viele Kollegen werden sich wahrscheinlich einen anderen Beruf suchen müssen."
http://www.titanic-magazin.de/news/vorratsdatenspeicherung-terroristen-entsetzt-ueber-spd-entscheidung-7372/


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Kommentar: RE: 20150623 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung

Wir PIRATEN werdendiese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen es ab, Freiheit gegen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit durch ein sinnloses Instrument wie dieVorratsdatenspeicherung zu tauschen. 
 
Daher werden wir bis zum Ende der Sommerpause 100.000 Unterschriften sammeln, die wir den Abgeordneten des Deutschen Bundestags übergeben werden. Dies wird ein klares Signal an alle sein: Wir sind nicht bereit, unser Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte aufzugeben.

Ein Formular StopVDS! zum Sammeln der Unterschriften gibt es zum Ausdrucken. Sammelt Unterschriften!
 
Piraten, 24.06.2015 08:27


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Tags: #SPD #Innenminister #Gall #Twitter #Telekom #Provider #VDS #Grundrechte #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Polizei #Geheimdienste #Geodaten
Erstellt: 2015-06-23 08:52:44
Aufrufe: 438

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