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27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung

Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor

„Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine“ sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie hätte mehreren Gegnern der VDS gedroht.

Vor Zeugen soll sie dem jungen Medienpolitiker Alexander Vogt aus Herne lautstark gedroht haben, so lange sie etwas in NRW zu sagen habe, könne er nichts mehr werden. Gegenüber der Ratinger Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt soll Kraft geäußert haben, sie beschäftige sich im Sommer mit einigen Personalien, „und du stehst nicht auf der Liste“.

Der Detmolder Dennis Maelzer, vormals Gegner der Vorratsdatenspeicherung, hat offenbar nach einem „Einzelgespräch“ mit Kraft für den Antrag des SPD-Vorstands gestimmt.

Mehr dazu bei http://www.derwesten.de/politik/kraft-knoepfte-sich-abweichler-in-der-spd-einzeln-vor-id10819895.html#plx1182842843
und Siggi Pops Drückerkolonne http://www.neues-deutschland.de/artikel/975690.siggi-pops-drueckerkolonne.html

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Tags: Kraft, NRW, Abstimmungsverhalten, VDS, Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Bestandsdaten, Datenbanken
Erstellt: 2015-06-27 08:01:35
Aufrufe: 475

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