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16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?

Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, dass die Daten aller Flugreisenden bis zu fünf Jahre lang anlasslos gespeichert werden sollen.

Es mussten mehr als 800 Änderungsanträge bearbeitet werden. Nun werden keine Daten für innereuropäische Flüge gesammelt. Damit will man "zur Terrorprävention beitragen und den Ermittlern wertvolle Informationen liefern".

Für jeden Reisenden werden bis zu 60 Einzelangaben festgehalten, z.B. die Wahl des Essens oder Daten bezüglich der Begleitpersonen.

NGOs haben bereits Klage vor dem EuGH angekündigt, sobald die Richtlinie vom EU Parlament beschlossen wird, dem nun dieser Vorschlag des Innenausschuss vorliegt.

Mehr dazu bei http://derstandard.at/2000019203835/Fluggastdaten-Keine-Speicherung-bei-Fluegen-innerhalb-der-EU

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Menschenrechte #eBorder #Freizuegigkeit #Ueberwachung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver
Erstellt: 2015-07-16 06:49:57
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