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25.07.2015 Demoverbot wegen "massiver Ablehnung"

Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten

Zu einer skandalösen Untersagung der für morgen geplanten Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in Traiskirchen. Am Mittwoch erhielten die Anmelder  völlig unerwartet einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, der diese verbot. Die Begründungen waren an den Haaren herbeigezogen.

Angebleich sei bei der letzten Demo die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden. Noch einige Stunden nach der Demo hatte der zuständige Polizeisprecher Haindl davon gesprochen, dass diese "ohne polizeilich nennenswerte Vorfälle" verlaufen sei.

Als weiterer Grund der Untersagung wurde die "derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen" sowie eine "massive Ablehnung" der Demo durch die Bevölkerung genannt. D. h., die Behörde reagiert mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus.

Initiative "Freedom not Frontex: Vienna"

Mehr dazu bei http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150723_OTS0004/skandaloese-demountersagung-in-traiskirchen

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Tags: Versammlungsrecht, Zensur, Informationsfreiheit, Oesterreich, Traiskirchen, Demo, Verbot, Grundrechte, Menschenrechte, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung
Erstellt: 2015-07-25 16:43:29
Aufrufe: 461

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