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"Geheimer" Budgetplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht
Netzpolitik.org hatte den als geheim eingestuften Budgetplan für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht. Daraus ging z.B. hervor, dass den Staatsschützern 2,75 Millionen Euro für die "Massendatenerfassung" etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen. Wir sehen dies als einen Angriff auf Pressefreiheit und Whistleblower, hierzulande nicht ausreichend geschützt sind. Normalerweise sind Journalisten Zeugen, wenn wegen Leaks ermittelt wird. Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorwurf-Landesverrat-Generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-Netzpolitik-org-2765813.html Update 31.07.2015 11:30h: Petition auf change.org Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org Mit diesem Verfahren werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist. Kommt zur Demo für Pressefreiheit 1.8.15 14h Berlin, S-Friedrichstr., Dorothea Schlegel Platz: https://netzpolitik.org/2015/demo-am-1-august-fuer-grundrechte-und-pressefreiheit-gegen-die-einschuechterung-von-netzpolitik-org-und-seiner-quellen/ oder https://a-fsa.de/pressefreiheit Zur Petition bei Campact:https://www.campact.de/pressefreiheit/appell/teilnehmen/ Zur Petition bei Change.org: https://www.change.org/p/den-generalbundesanwalt-beim-bundesgerichtshof-einstellung-des-verfahrens-wegen-landesverrates-gegen-netzpolitik-org Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2uU Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5083-20150731-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5083-20150731-generalbundesanwalt-ermittelt-gegen-netzpolitik-org.htm Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Geheimdienste #Whistleblowing #netzpolitik.org #Bundesanwalt #Landesverrat #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Facebook #sozialeNetzwerke Erstellt: 2015-07-31 09:18:53 Aufrufe: 1524 Kommentar abgeben |
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