01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!

 Demo am 1. August: Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” - weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Wir fordern von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!

Demonstrieren wir für die Pressefreiheit!

Samstag, 1. August 2015 14 Uhr
Dorothea-Schlegel-Platz am S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin

Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße, Dorothea-Schlegel-Platz, zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

50 Jahre ist es her, dass zum letzten Mal Journalisten wegen Landesverrats verhaftet und eingesperrt wurden - der Beginn der Spiegel-Affäre. Jetzt könnte es bald wieder soweit sein: Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats. Der Grund: Sie haben Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlicht. Nun drohen ihnen mehrere Jahre Haft.

“Das ist Angstmache”, kommentiert der Deutsche Journalistenverband. “Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen.” - Und es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das Aufdecken von Geheimdienstskandalen ist genau das, wofür wir in einer Demokratie eine freie Presse brauchen. Und die Aufgabe eines Generalbundesanwalts wäre es eigentlich, gegen die Skandale der Geheimdienste zu ermitteln - statt gegen diejenigen, die sie aufdecken.

Ermittlungen wegen Landesverrats machen freie Berichterstattung zum untragbaren Risiko für Journalistinnen und Journalisten sowie die Medien, für die sie schreiben. Das tut der Demokratie nicht gut. Denn in ihr muss die Presse ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und die Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!

Mehr Infos dazu beihttps://a-fsa.de/pressefreiheit


Update 01.08.15 20h: Mit über 2500 Menschen haben wir heute trotz Sommerferienzeit und schönstem Wetter gezeigt, dass wir eine Einschränkung der Pressefreiheit nicht hinnehmen wollen. 

Die erste Rede (von Andre) ist online: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5035-20150629-verhaltensaenderung-durch-ueberwachung.htm


Update 05.08.2015: Die Forderungen von netzpolitik.org nach dem Rücktritt von Bundesanwalt Range

Quelle: https://netzpolitik.org/2015/ermittlungen-wegen-landesverrats-was-wir-jetzt-fordern/

 

 

 

 

Die Plakate waren und eindeutig - sie forderten  

  • "Maaßen nach Moskau, Snowden nach Berlin"
  • Geh Heim Dienst
  • Verfassungsschutz abschaffen
  • Informationsfreiheit und Freie Presse
  • Schutz für Whistleblower
  • Leak more Documents!

 

Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats aussetzt, wurde von den Teilnehmern lautstark begrüßt.

Auch aus der SPD kommen inzwischen Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Range.

 

 


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Kommentar: RE: 20150801 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!

Da war wohl ganz schön Zoff zwischen BKA, Bundesanwalt und Justizministerium. Focus berichtet: Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe Range vielmehr massiv unter Druck gesetzt und am Freitag vergangener Woche gedroht: „Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein. Sonst fliegen Sie raus.“

und

Als Bundesanwalt G. am Montag dieser Woche den zuständigen BKA-Abteilungsleiter angerufen und sich nach dem Fortgang des Verfahrens gegen den Blog "netzpolitik.org" erkundigt habe, bekam er laut FOCUS vom BKA-Mann die Antwort: „Ich kann Ihnen nichts sagen.“  (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeskriminalamt-blockierte-ermittler-staatssekretaerin-setzte-gefeuerten-generalbundesanwalt-range-massiv-unter-druck_id_4864780.html)

Josef, 08.05.2015 22:12


 


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Erstellt: 2015-08-01 08:19:54
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