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02.09.2015 Dublin-Abkommen ist tot – und das ist auch gut so!

Wann erscheint Horst Seehofer mit gelbem oder auch blau-weißem Schal auf dem Budapester Bahnhof?

Wir erinnern uns alle an Genscher auf dem Balkon der deutschen Botschaft vor den Flüchtlingen in Prag, wann begrüßt nun Horst Seehofer die Flüchtlinge im Budapester Bahnhof oder wenigstens bei ihrer Ankunft in Rosenheim? Vielleicht muss er sich erst bei seinem bayerischen Innenminister Herrmann kundig machen, wie man "gute Neger" von "Scheinasylanten" unterscheidet.

Zu Hunderten sind inzwischen Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn in der süd-bayerischen Stadt eingetroffen und die "deutsche Ordentlichkeit" leidet massiv. Allein in Griechenland sind in der vergangenen Woche mehr als 23.000 Flüchtlinge  eingetroffen - ein Plus von 50%.

"Wir sind zutiefst betrübt über den Tod von Migranten nahe der libyschen Küste und in dem Lastwagen in Österreich", sagte Fabrice Leggeri, Exekutiv-Direktor bei Frontex. Nicht zu vergessen starb ein Flüchtling durch Schüsse von FRONTEX-Soldaten, die auf der Jagd nach "Schleppern" waren.

Durch die (2. historische) Grenzöffnung durch die ungarische Polizei hat auch für die unsägliche "Dublin-Verordnung" aus dem Jahr 2003 die Totenglocke geläutet. Die "Dublin-Verordnung" schreibt vor, dass in Europa der Staat für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat und führte bisher dazu, dass die Staaten im Süden die Hauptlast der Flüchtlinge tragen mussten.

Mehr dazu bei http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201509/01/224774.html
und https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-117.html
und http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Frontex-23-000-Fluechtlinge-sind-vergangene-Woche-in-Griechenland-angekommen;art15808,2063001
und http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201509/01/224753.html
und http://www.neues-deutschland.de/artikel/983096.eu-asylregeln-bruessel-droht-neue-strafverfahren-an.html


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Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Ungarn, Grenzoeffnung, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung
Erstellt: 2015-09-02 09:44:48
Aufrufe: 466

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