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Protokoll 6. Bündnistreffen 28.06.09

Protokoll

 

6. Arbeitstreffen des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

 

Datum: 28.06.2009

Uhrzeit: 09:30 - 16:00 Uhr

Ort: Friedenszentrum Martin Niemöller Haus, Pacelliallee 61, 14195 Berlin

 

Teilnehmer: AktivistInnen von der Aktion Freiheit statt Angst e.V., JuLis/FDP, attac, AK Vorrat Berlin e.V.

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung 1

Protokoll 2

1. Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene 2

2. Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden 3

3. Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung 3

3.1 Bündnis 3

3.2 Mobilisierung 3

3.3 Route 4

4. Entwicklung der Mobilisierungsstrategie 4

5. Finanzierung 5

6. Weitere Punkte 5

 

 

Tagesordnung

09:00 - 10:30: Eintreffen und gemeinsames Frühstück

10:30 - 11:15: Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene.

11:15 - 11:30: Pause

11:30 - 12:15: Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden

12:15 - 13:00: Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung von:

* Bündnis, Organisation

* Route

* Logistik

13:00 - 14:00: Mittagspause

14:00 - 15:00: Entwicklung der Mobilisierungsstrategie

* Mobilisierung durch die Bündnispartner im eigenen Umfeld mit Pressemitteilungen, Newslettern, eigenen Aufrufen, eigenem Material (Flyer, Aufkleber, Plakate, Banner...)

* Mobilisierung weiterer Bündnispartner

15:00 - 15:15: Pause

15:15 - 16:00: Entwicklung der flankierenden Pressestrategie

* Evtl. Planung einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Start der Mobilisierung in KW 27 oder 28?

ab 16:00: gemütliches Beisammensein

 

Protokoll

1. Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene

  • Großteil bereits im Aufruf formuliert:

    • VDS

    • RFID, ePässe

    • Biometriedatenbanken, auch DNA

    • Videoüberwachung, Verhaltenserkennungssysteme, Gesichtererkennung, etc.

    • PNR (passenger name records), gerade wieder aktuell, neues Abkommen mit USA in der Mache

    • Online-Durchsuchung

    • EU-Telekom-Paket

    • Internetsperren

    • Frontex, e-border

    • Schengen-Informationssystem

    • Visa-Waiver, Visa-Informationssystem, EuroDAC

    • Gemeinsame-Dateien-Gesetz, Aufweichung der Abgrenzung zwischen Polizei und Geheimdiensten

    • Stockholm-Programm

  • Schülerdatei Berlin

  • Babydatei Berlin (U1 – U7 sollen zentral gespeichert werden, liegt gerade bei der Charite)

  • Arbeitnehmerdatenschutz

    • Jetzt Wahlkampfthema, danach wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg

    • Sollten wir aufnehmen

  • Datenschutznovelle

  • BSI-Gesetz

  • Datenschutzsiegel, -audit

  • Bundeswehreinsatz im Innern

  • Gerichtsurteil zu BKA-Urteil (wann?)

2. Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden

  • Regionale Mobilisierung:

    • zentrale Schüler-, Babydatei

  • National:

    • Internetsperren

    • Vorratsdatenspeicherung

    • Zentralisierung der Datenspeicherung („Machtkonzentration“)

    • Unterwanderung der Vertraulichkeit bei Vertrauensberufen (Ärzte, Anwälte, …)

    • Verzahnung Dienste/Polizei

    • Datenskandale (DB, Lidl, …), Arbeitnehmerdatenschutz

  • International

    • Überwachung von Flüchtlingen (auch hier Verzahnung von Polizei und Diensten)

    • ePässe

  • Allgemein: gesellschaftliche Entwicklung; wohin entwickelt sich die Gesellschaft?

  • Plan: Stellungnahmen zu den Kernthemen liefern, gemeinsam mit unterschiedlichen Bündnispartnern

 

3. Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung

3.1 Bündnis

  • Unsere Gesprächsangebote (u.a. pers. Brief an Schlüsselpersonenen) an den AK Vorrat sind bisher leider nicht angenommen worden

  • Aktivisten aus dem Umfeld des AK Vorrat verbreiten weiterhin unwahre Behauptungen und Rufschädigungen

    • Nachtrag: Wir haben eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ins Netz gestellt1

  • Wir wiederholen unsere Gesprächs- und Kooperationsangebote

    • Kooperation Route, z.B. Sternmarsch und gemeinsame Abschlußkundgebung

    • Viele Bündnispartner sind von der Agitation des Ak Vorrat verunsichert und fordern Kooperation

  • Wir schlagen allen Bündnispartnern vor, beide Aufrufe zu unterzeichnen; das ist die diplomatischste Lösung

3.2 Mobilisierung

  • Wir haben bereits 10.000 Flyer mit dem Demo-Hinweis verteilt

    • bei den „Langen Nächten“2 und beim erfolgreichen Grundrechtsfest (23.05.09)3

    • beim Ev. Kirchentag in Bremen4

    • beim CSD5

    • beim Bildungsstreik 2009

    • beim LinuxTag 2009

3.3 Route

  • Die Polizei hat uns eine Route zugewiesen:

    • Rotes Rathaus → Potsdamer Platz

      • Kollidiert mit der nach uns von den Grünen für den AK Vorrat angemeldeten Route

  • Wir werden auf diese Route vermutlich verzichten, stattdessen folgende Alternative:

    • Rundgang: Rotes Rathaus → Hackescher Markt → Oranienbuger Str. → Friedrichstr. → Unter den Linden → Karl-Liebknecht-Str. → Spandauer Str. → Rotes Rathaus

      • Vorteil: ließe sich mit Sternmarsch (Kooperation mit AK Vorrat/Grüne) verknüpfen; nur eine Bühne notwendig

4. Entwicklung der Mobilisierungsstrategie

  • Weitere Mobilisierung

    • Über die „Langen Nächte der Überwachung“

      • Kooperation mit Freigeist-Festival6, Infostand

      • Lotar kümmert sich massiv um die nächste

      • Soliparty-Deklaration (Spenden sammeln)

    • Kooperation mit „ausgestrahlt“-Bündnis (Demo 05.09.09)

      • Gemeinsame Plakatierung

      • Ausstattung eines Treckers mit Demo-Werbung

      • Hinweis auf unsere Demo in versch. Umwelt-Medien

    • Redebeiträge und Infostände bei:

      • Megaspree-Demo7 (11.07.09)

      • Fuckparade8 (Termin noch nicht fest)

      • Hanfparade9 (01.08.09)

  • Weitere Bündnispartner:

    • Persönliche Ansprache möglicher Bündnispartner

      • Sammlung der möglichen Unterstützerorganisationen, Aufgabenverteilung an Anwesende

      • Nach der „Akquise“ darauf achten, dass Bündnispartner

        • ihre eigenen Partner informieren

        • den Demo-Aufruf veröffentlichen oder einen eigenen schreiben

        • unser Banner auf ihre Webseite packen

        • zu den Organisationstreffen kommen

    • Positionspapiere

      • Zu Kernthemen

      • Am besten mit Bündispartnern zusammen entwickeln

      • Auf der Internetseite veröffentlichen

    • Webseite

    • Transparente von Häusern hängen lassen

    • Busse

      • Letztes Jahr medial gut ausgenutzt, aber letztendlich wenig Resultat (5 Busse oder so)

      • Letztes Jahr zu teuer (Preise tlw. über Marktpreis-Niveau für Einzelreisen???)

5. Finanzierung

  • Stiftungen ansprechen

  • Patenschaften für verschiedene Dinge (Bühne, Technik, Security, Strom, Dixie-Klos, Berliner Fenster (junge presse), …), macht die Finanzierung transparenter, gerade für die Geldgeber

6. Weitere Punkte

  • Kirchen (evangelische Kirche, evangelischer Friedensdienst, …) könnte einiges an Mobilisierungspotenzial bringen

  • Polizei könnte schwierig werden, vor den Wahlen unter Umständen striktere Handhabung aufgrund erhöhter Gefahren

  • RednerInnen

    • Nur Bürgerliche?

    • PolitikerInnen? Wenn dann mehr bürgerliche RednerInnen, als PolitikerInnen; wenn, dann ein/e RednerIn pro Partei.

    • Parteien sind wahlkampfbedingt an Podien interessiert

    • Szenario Pau, Leutheuser-Schnarrenberger, Ströbele? Möglichkeiten ausloten

    • Friedhelm Hengsbach (Jesuitenpater)

    • Heinrich Hannover

 

1/aktivitaeten-a-news/75-mitteilungen/398-20090703-stellungnahme-zum-netzpolitikorg-artikel

2/kampagnen/lange-nacht-der-ueberwachung

3/kampagnen/grundrechtsfest/271-grundrechtsfest-2009-60-jahre-grundgesetz-am-230509

4/aktivitaeten-a-news/74-aktivitaeten/389-20090521-33-ev-kirchentag-2009

5/presse/pressemitteilungen/362-20090625-aktionsbuendnis-beteiligt-sich-am-christopher-street-day-in-berlin

6http://www.freigeistmusic.org/

7http://megaspree.de/

8http://fuckparade2009.blogsport.de/

9http://www.hanfparade.de/


Kategorie[10]: Vereinsorgane Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/199
Tags: iProtokoll, Bündnistreffen, Verein, Aktion FsA,
Erstellt: 2009-08-20 11:53:34
Aufrufe: 2366

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