Protokoll 7. Bündnistreffen am 29.07.09

Protokoll

7. Bündnistreffen zur Demonstration Freiheit statt Angst 2009

Datum: 29.07.2009

Uhrzeit: 19:00 - 21:00 Uhr

Ort: Junge Presse Berlin e.V., Wöhlertstr. 18, 10115 Berlin

Teilnehmer: AktivistInnen von der Aktion Freiheit statt Angst e.V., Junge Presse Berlin e.v., Jugendpresse Deutschland e.V., attac, BI bedingungsloses Grundeinkommen, Weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltlosigkeit, Impuls Grundeinkommen, AK Vorrat Berlin e.V.

Nächste Bündnistreffen:

12.08.09, 19:00 – 21:00 Uhr, Junge Presse Berlin e.V., Wöhlertstr. 18, 10115 Berlin
26.08.09, 19:00 – 21:00 Uhr, verm. Junge Presse Berlin e.V., Wöhlertstr. 18, 10115 Berlin
09.09.09, 19:00 – 21:00 Uhr, verm. Junge Presse Berlin e.V., Wöhlertstr. 18, 10115 Berlin

Bitte dieses Protokoll weiterleiten an Interessierte und mögliche Bündnispartner.

Inhaltsverzeichnis

Protokoll 2

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde 2

2. Stand der Verhandlungen mit Ak Vorrat 2

3. Update zur Demoroute 3

4. Logistik 4

5. Finanzierung 4

6. Infostände 5

7. Lautsprecherwagen 5

8. Mobilisierung 5

9. Bündnisarbeit, weitere Mobilisierung 6

10. Pressearbeit 8

Moderation: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Lotar Küpper

Protokoll: Lotar Küpper

Protokoll

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde

2. Stand der Verhandlungen mit Ak Vorrat

Auf Vorschlag bei einem persönlichen Gespräch mit „Validom“, einem der drei vom AK Vorrat Delegierten, haben wir unsere Vorschläge für eine Lösung des Konflikts und eine gemeinsame Zusammenarbeit schriftlich unterbreitet.
Das Schreiben findet sich im Anhang zu diesem Protokoll.
Die Lösungsvorschläge:
- 1. Gemeinsame Ausrichtung der Demonstration
- 2. Getrennte Demozüge, aber gemeinsame Abschlußkundgebung
- 3. Übernahme der Demo-Leitung und Federführung an eine neutrale, dritte Partei (Reiner Braun von IALANA, International Association of Lawyers against Nuclear Weapons, hatte sich hierzu bereit erklärt)
Nach Zusendung der Vorschläge legten die drei Delegierten des AK Vorrat ihr Verhandlungsmandat nieder und empfahlen dem AK Vorrat schriftlich, daß die Mandatierung evtl. erweitert werden müsste. Der AK Vorrat stellt dies in seinem Protokoll seines letzten Treffen unrichtigerweise so dar, als ob die Delegierten den Abbruch der Verhandlungen empfohlen hätten.
Dr. Rainer Hammerschmidt und Ricardo Cristof Remmert-Fontes erschienen beim letzten Bündnistreffen des AK Vorrat, um noch einmal persönlich Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren.
- Padeluun vom FoeBuD e.V. verweigerte beiden den Zutritt zum Bündnistreffen und bat sie, vor der Tür zu warten. Nach 45 Minuten rief padeluun per Handy an und sagte, man habe sich entschieden, nicht mehr mit uns zu verhandeln, geschweige denn zu sprechen und wir dürften auch nicht an den Treffen teilnehmen.
Eine Verhandlung hat also bisher leider nicht wirklich stattgefunden. Wir bedauern dies.
Zwei VertreterInnen anderer Organisationen, die beim AK Vorrat-Treffen dabei waren, berichteten, daß die im Protokoll vom AK Vorrat erwähnte Abstimmung dazu bei 22 TeilnehmerInnen 1 Gegenstimme und 10 Enthaltungen erhielt. 11 stimmten für den Abbruch der Verhandlungen.
Unser Fazit: die „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ und ihre Bündnispartner sind weiterhin an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert und sie halten ihr Verhandlungs- und Kooperationsangebot bis zur letzten Minute aufrecht.
Wir bitten die Bündnispartner, sich ebenfalls für eine konstruktive Lösung einzusetzen.
In einem öffentlichen Statement haben wir zu den erhobenen Vorwürfen bereits mehrfach Stellung bezogen:
- </aktivitaeten-a-news/75-mitteilungen/398-20090703-stellungnahme-zum-netzpolitikorg-artikel>

3. Update zur Demoroute

Ricardo Cristof Remmert-Fontes stellt die von der Polizei vorgeschlagenen Demorouten vor und erläutert die verschiedenen Aspekte der Streckenführung.
Wie bereits bei den letzten beiden Bündnistreffen beschlossen, wählen wir nun eine Rundstrecke.
Ablauf:
- Beginn: 13:00 Uhr
- Auftaktkundgebung: Neptunbrunnen/Rotes Rathaus
  - 3-4 Redebeiträge
  - Live-Bands:
    - Ganjaman
    - TuneUp e.V.
- Demozug startet um 14:00 Uhr
- Route:Neptunbrunnen/Rotes Rathaus → Spandauer Straße → An der Spandauer Brücke → Rosenthaler Straße → Torstraße → Friedrichstraße → Oranienburger Straße → Monbijouplatz → Burgstraße → Anna-Louisa-Karsch-Straße → Spandauer Straße → Neptunbrunnen/Rotes Rathaus
- Streckenlänge: ca. 4,5 km
- Ankunft und Beginn Abschlußkundgebung: ca. 16:30 – 17:00 Uhr
  - 4-6 Redebeiträge
  - Live-Acts:
    - DJ Dr. Motte
    - N.N.
- Ende Abschlußkundgebung: ca. 19:00 Uhr
- Int. Musikfestival in Kooperation mit Int. Kinderfest 23 Nisan: ab ca. 19:00 Uhr
  - auf dem Platz des 18. März/Brandenburger Tor
- Lange Nacht der Überwachung: ab ca. 22:00 Uhr bis Open End
  - DJs,Live-Acts und Kunst in vielen Berliner Clubs, Locations, Gallerien etc.
Vorteile der Rundstrecke
- Kostenersparnis: nur eine Bühne samt Equipment
  - dadurch: Musikbeiträge möglich
- bis zum letzten Moment Kooperation mit dem Ak Vorrat möglich (falls von diesem gewünscht)
Nachteile dieser Strecke:
- Impulse Grundeinkommen merkt richtigerweise an, daß die Strecke nicht durch das Regierungsviertel verläuft und auch wenig Wohnumfeld berührt.
  - Diskussion über das für und wieder verschiedener Alternativen und Erläuterung, daß wir die ursprüngliche Streckenführung des letzten Jahres (Ziel: Brandenburger Tor) mit Rücksicht auf das Kinderfest nicht nehmen können.

4. Logistik

Lotar Küpper erläutert die verschiedenen Fortschritte bezüglich der Logistik (Bühnen, Generatoren, Toilletten, Funktechnik etc.
- Bühne: es liegen bereits Angebote über max. 19.000 Euro vor, diese Kosten beinhalten 2 große Delaytower
  - es wird weiter verhandelt, die Kosten können sicher reduziert werden. Evtl. keine oder nur ein Delaytower notwendig.
- Zelte und Biertische: werden vermutlich kostenneutral bzw. umsonst besorgt
- Funktechnik: Bündelfunk benötigt offizielle Lizenz und könnte um die 2000,- Euro kosten
- Mobiltoiletten: Angebote werden zur Zeit noch eingeholt
- Generatoren: Angebote werden zur zeit noch eingeholt
Kosten: wir rechnen im Moment mit Kosten zwischen 20.000 und max. 35.000 Euro, je nach Ausstattung der Bühnen

5. Finanzierung

Fördermittel, Stiftungen: da nun (endlich) die Eintragung im Vereinsregister erfolgt ist, gehen nun Fördermittelanträge an verschiedene Stiftungen
Infostand-Gebühren: siehe Infostände
Sponsoring: durch verschiedene Firmen, Druckereien etc. wird geprüft.
Spenden:
- über Newsletter wird nun noch einmal um Spenden geworben
- auf der Demo-Website findet sich die Möglichkeit, per PayPal zu spenden, auch wenn dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht unumstritten ist. Wir bringen eine deutliche Warnung auf der Website an, sodaß jede/r selbst entscheiden kann, ob sie/er per PayPal oder per Überweisung spenden will
Die beteiligten Organisationen werden dringend gebeten, für die Kosten der Demonstration zu spenden.

6. Infostände

Alle interessierten Organisationen können einen Infostand am Neptunbrunnen/Rotes Rathaus aufstellen (zw. 12:00 und 20:00 Uhr)
- Die „Gebühren“ hierfür belaufen sich nach Selbsteinschätzung der Organisationen zwischen 0 und 300 Euro; Ausnahme: Parteien und parteinahe Organisationen müssen einen Obulus von mind. 150,- (Jugendorganisationen der Parteien) und 300,- (Parteien) entrichten. Dies ist begründet durch den Wahlkampf.
- Empfohlen wird ansonsten ein Obulus von 50-150,-,
- Anmeldungen bitte über uns: kontakt@aktion-fsa.de
Alle interessierten Organisationen können 3 Tage lang vom 11.-13.09. an der Straße des 17. Juli beim Int. Kinderfest einen Infostand anmelden.
- Kosten: ab 60,-/Tag an die Veranstalter des Kinderfestes plus einen freiwilligen Obulus an uns zur Demo-Finanzierung; auch hier gibt es eine Staffelung der Gebühren nach Größe, Bedeutung und Finanzkraft, sowie Aufschläge für Parteien und parteinahe Organisationen; für unsere Partnerorganisationen gibt es Sonderkonditionen!
- Anmeldungen bitte über uns: kontakt@aktion-fsa.de

7. Lautsprecherwagen

Alle interessierten Organisationen können einen Lautsprecherwagen anmelden. Deko, Redner und Beschallung bleibt ihnen selbst überlassen.
Jede Organisation, die einen Lautsprecherwagen stellt, muss eine/n verantwortlichen HauptordnerIn für den Wagen bestimmen und ihn der Demo-Leitung zur internen Kommunikation benennen. Diese/r HauptordnerIn wird während der Demo mit einem Funkgerät ausgestattet, um immer im Kontakt mit der Demo-Leitung (Ordner-Koordination) zu stehen.
Pro Wagen müssen neben dem Hauptordner noch vier weitere Ordner bereitgestellt werden. Die Ordner der Organisationen sind im Kern nur für Ihren Block verantwortlich und können sich selbst organisieren.
Die Daten der Hauptordner werden nicht von uns an die Polizei weitergegeben! Es kann aber sein, daß die Polizei selbst die Personalien der FahrzeugführerInnen vor Start der Kundgebung aufnimmt.
Anmeldung und Info über den Verantwortlichen bitte an: kontakt@aktion-fsa.de

8. Mobilisierung

Es wurden von uns bereits 20.000 Flyer zur Demo verteilt bei folgenden Gelegenheiten:
Demo-Flyer und Plakate können jeden Tag ab 18:00 Uhr im Cafe Coop, Rochstrasse 3 abgeholt oder per E-Mail angefordert werden!
Alle unterstützenden Organisationen sind aufgerufen:
- mittels eigener Pressemitteilungen zur Demo aufzurufen
- Die Demo auf ihrer Website zu verlinken:
  <http://de.freedomnotfear2009.org/aufruf/demo-bewerben/>
- Newsletter mit dem Aufruf zu versenden
- eigene Plakate und Flyer etc. zu entwerfen und zu verteilen

9. Bündnisarbeit, weitere Mobilisierung

Wir konnten verschiedene Kooperationen eingehen:
- ausgestrahlt-Bündnis, Anti-Atom-Treck:
  - Wir unterstützen das Bündnis, indem wir die Plakatierung und Mobilisierung in Berlin mit organisieren; im Gegenzug mobilisiert das ausgestrahlt-Bündnis auch zu unserer Demonstration.
  - Material befindet sich in Cafe Coop, jeden Montag ab 19:30 Uhr treffen wir uns dort, um die weitere Plakatierung zu organisieren. Hilfe ist gern gesehen!
  - <http://www.anti-atom-treck.de/>
- Megaspree-Bündnis:
  - Wir unterstützen das Megaspree-Bündnis, weil wir glauben, daß kulturelle Freiräume für eine freie und friedliche Gesellschaft essentiell sind. Freiräume sind notwendig, weil hier das (Nach-) Denken über die Bedingen einer freien Gesellschaft geboren wird. Wir unterstützen das Bündnis auch weiterhin.
  - Bei der Megaspree-Demo hielt Ricardo Cristof Remmert-Fontes die Eröffnungsrede bei der Abschlußkundgebung.
  - <http://megaspree.de/>
- Weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltlosigkeit:
  - Wir unterstützen den Weltweiten Marsch, weil wir uns für eine freie und friedliche Gesellschaft einsetzen und Gewalt, auch militärische Gewalt, ablehnen.
  - Es werden gemeinsame Veranstaltungen im Rahmen des Marsches geplant.
  - <http://www.theworldmarch.org/>
- Kampagne gegen das Stockholm-Programm:
  - Wir unterstützen die Kampagne gegen das Stockholm-Programm zur Aufrüstung der EU-Außengrenzen und dem Ausbau der Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsinfrastruktur. Das Stockholm-Programm ist eines unserer kernthemen für den diesjährigen Protest, ebenso wie die Aufrüstung der EU zur Abwehr sog. „illegaler Migration“, die nicht nur elemantare Menschenrechte mißachtet, sondern auch viele Todesopfer an den EU-Außengrenzen fordert.
  - <http://stockholm.noblogs.org/>
- Hanfparade 2009:
  - Wir unterstützen die Hanfparade logistisch und moralisch, auch wenn wir keinen eigenen Standpunkt zur Drogenpolitik entwickeln. Dennoch erachten wir den konstruktiven Dialog für wichtig und unterstützen eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema.
  - Bei der Hanfparade wird die Aktion Freiheit statt Angst einen Redebeitrag halten.
  - <http://www.hanfparade.de/>
- Fuckparade 2009:
  - Wir unterstützen die Fuckparade in ihrem Ansinnen, für alternative kulturelle Freiräume einzutreten, mit der gleichen Argumentation, wie beim Megaspree-Bündnis.
  - Bei der Fuckparade wird die Aktion Freiheit statt Angst einen Redebeitrag halten.
  - <http://fuckparade2009.blogsport.de/>
- Sozialproteste 17.09.09:
  - Wir versuchen, mit dem Bündnis Sozialproteste zu kooperieren, weil ganz besonders ArbeitnehmerInnen und TransferleistungsempfängerInnen ganz massiver Überwachung ausgesetzt sind. Auch hier bieten wir unsere Ressourcen zur Plakatierung an.
Wir sind uns darüber im Klaren, daß diese Kooperation gerade konservativere Bündnispartner abschrecken könnte, wollen damit aber unterstreichen, daß wir mit dem gesamten Spektrum zwischen bürgerlicher Mitte und linker Szene zusammenarbeiten. Wir halten Vielfalt und ständige Diskussionsprozesse in diesem Spannungsfeld für immens wichtig.
Weitere Kooperationen, insbesondere im Bereich der (alternativen) Kultur, Flüchtlings- und Migrationsorganisationen etc., sind im Moment in der Verhandlung.
Impulse Grundeinkommen spricht über eine mögliche Kooperation mit der im September geplanten Kundgebung gegen den Lissabon-Vertrag. Als Gründe sind genannt die Befürchtung des Abbaus demokratischer Strukturen, stärkere Kompetenzverschiebung Richtung EU zulasten eines effektiven Grundrechteschutzes, Schwächung des EU-Parlaments, Festschreibung der Erhöhung der Wehretats etc.
- Es ist noch nicht klar, wie eine Kooperation aussehen könnte. Auch wird als schwierig angesehen, daß einige Unterstützer dieser Kampagne nahe am rechten Lager sind (eine Zusammenarbeit mit rechten Kreisen wird kategorisch abgelehnt).

10. Pressearbeit

Die Pressearbeit wird unterstützt und evtl. federführend übernommen von Joan Raymund, sowie weiteren Aktiven der Junge Presse Berlin e.V./Jugendpresse Deutschland e.V.
- Interessierte melden sich bitte per E-Mail: kontakt@aktion-fsa.de
Zusätzlich zum Kernpresseteam haben wir ein Kamera- und Photographenteam aufgestellt, welches die Demo für uns dokumentiert.