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07.10.2015 Online nach Überwachung fragen

So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert

Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man  über ein Online-Formular erfragen kann ob seine E-Mail-Adresse und/oder Telefonverbindung abgehört worden ist.

Das britische Investigatory Powers Tribunal, das Gericht, welches Geheimdienstaktivitäten überprüft, muss dann die Datenspeicher des britischen Geheimdienstes GCHQ nach den entsprechenden Informationen durchsuchen  und kann den Geheimdienst auffordern, die Daten zu löschen. Das gilt für alle Menschen weltweit.

Dies ist möglich nachdem im Februar dieses Jahres das Investigatory Powers Tribunal zum ersten Mal in den 15 Jahren seines Bestehens die Praxis eines britischen Geheimdienstes für illegal erklärt hatte. Das Gericht befand die Beteiligung des GCHQ u.a. an den NSA-Spähprogrammen "Prism" und "Upstream" zwischen 2007 und 2014  als illegal und Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/politik/ausland/article146492830/So-findet-man-heraus-ob-die-NSA-einen-ausspioniert.html

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Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Informationsfreiheit, Auskuftsrecht, Privacy International, Investigatory Powers Tribunal, Formular, NSA, PRISM, Tempora, Videoueberwachung, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2015-10-07 15:31:28
Aufrufe: 402

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