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22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU?

Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion

Natürlich geht es dabei nur um den „Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität“, so die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die die deutsche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zum Anlass nahm, über eine Wiedereinführung in Österreich nachzudenken. 

Diese Ankündigung steht ihrer bisherigen Aussage entgegen auf eine „gemeinsame, europäische Lösung“ zu warten.

Die österreichische Zivilgesellschaft hatte, wie in Deutschland erreicht, dass die VDS als verfassungswidrig eingestuft und für unzulässig erklärt wurde. Insbesondere Journalisten befürchte ähnliche Einschränkungen bei ihrer Arbeit, wie sie jetzt in Deutschland durch den neuen Paragrafen zur "Datenhehlerei" eingeführt wurden.

Mehr dazu bei http://futurezone.at/netzpolitik/zwist-um-vorratsdatenspeicherung-in-oesterreich/159.722.808

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Tags: Oestereich, Wiedereinfuehrung, Datenhehlerei, Polizei, Geheimdienste, Geodaten, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2015-10-22 08:13:19
Aufrufe: 429

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