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02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt

Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 1.11.2015 und verweisen auf die interessante Veranstaltung "Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes" in der vergangenen Woche.

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt

Aktion der Humanistischen Union in München

Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU)  mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem  Motto "Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente" wurde einem "Schlapphut" im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben.

In einer satirischen Rede würdigte der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin zudem die fragwürdigen Verdienste des sogenannten "Verfassungsschutzes" bei der Wahrung des Grundgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln feiert am 7. November seinen 65. Geburtstag. Angesichts zahlreicher Skandale nicht nur in Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hält die HU eine Auflösung des offenbar nicht demokratisch kontrollierbaren Geheimdiensts für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie und des Grundgesetzes.

"Gerade in München liegen die jüngsten Anlässe für eine Verrentung des Inlandsgeheimdienstes direkt vor uns", sagt Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. "Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München bringt Verstrickungen von Verfassungsschutzbeamten und V-Leuten in das Umfeld des NSU ans Licht. Die im letzten Jahr neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat führten zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Bundesregierung bis heute Auskünfte darüber verweigert, was der Verfassungsschutz von dem Attentat wusste."

"Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet sie", meint der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. "Der Inlandsgeheimdienst betreibt Gesinnungsschnüffelei und verletzt dabei Grundrechte von Bürgern. Dabei ist die Meinungsvielfalt eine wichtige Säule demokratischer Gesellschaften.

Überschreiten Bürger die Grenze der Meinungsfreiheit und werden straffällig, dann sind die Polizei und die Gerichte zuständig. Eine geheimdienstliche Behörde für Gesinnungsschnüffelei ist einfach überflüssig."

Memorandum "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!
Hrsg. von Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen: http://www.verfassung-schuetzen.de/wissen/memorandum/

Informationen zur Kampagne ausgeschnüffelt: www.ausgeschnueffelt.de

Bilder von der Aktion: https://www.flickr.com/photos/116571018@N03/


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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2xB
Tags: Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Grundrechte, Menschenrechte, IFG (Informationsfreiheitsgesetz), BDSG, 65 Jahre BfV, Verfassungsschutz, ausgeschnueffelt, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2015-11-02 09:16:57
Aufrufe: 438

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