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06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen

NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter

Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht erläutern. Obwohl er im Bericht feststellt, dass eine Reihe von Selektoren als Wirtschaftsspionage gegen deutsche und europäische Firmen gewertet werden können, vertrat er vor dem Ausschuss die Auffassung, dass alles seine Richtigkeit habe.

Auch im Bericht sind wichtige rechtliche Einschätzungen direkt aus einem vertraulichen BND-Papier übernommen worden- war wohl nicht mit unabhängiger "Sonderermittler".

Eine "Besonderheit" seines Gutachten: auch er durfte nicht die gesamte Selektorenliste einsehen, die er beurteilen sollte, sondern nur diejenigen, die der BND bereits aussortiert hatte. Was unter der Decke ablief wird solange ein Geheimnis bleiben bis die Klagen der Opposition vor Gericht Gehör finden.

Mehr dazu bei http://www.fr-online.de/datenschutz/spaeh-skandal-nsa-ermittler-graulich-spielt-verstoesse-herunter-,1472644,32347878.html

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Tags: Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Graulich, Sonderermittler, NSA-Ausschuss, BND, Grundrechte, Menschenrechte, IFG (Informationsfreiheitsgesetz), BDSG, NSA, PRISM, Tempora, Videoueberwachung, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung
Erstellt: 2015-11-06 11:48:45
Aufrufe: 437

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