Geheimdienst macht Druck auf Asylbewerber
Egal ob "primärer" Asylbewerber oder "subsidärer Kriegsflüchtling", die Insassen des Grenzdurchgangslagers Friedland, vor allem, wenn sie aus dem Nahen Osten oder aus Afghanistan kommen, werden im Keller von Haus 16 befragt von der "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW), so die Tarnbezeichnung dieser BND-Abteilung.
Die erhaltenen Informationen fließen dann in die Planungen militärischer Operationen der Bundeswehr und der NATO-Verbündeten mit ein. Das haben Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) im Rahmen des Projekts "Geheimer Krieg" ergeben.
Den Befragten wird nicht gesagt, was mit den Informationen passiert. Angeblich sind die Befragungen freiwillig, allerdings kann sich eine Teilnahme positiv auf die Bewertung des Asylverfahrens auswirken.
Für Victor Pfaff, Asylrechtsanwalt in Frankfurt und Mitbegründer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, ist dieses "Befragungswesen" ein "Missbrauch des Asylverfahrens und des Vertrauens, welches man von dem Antragsteller erwartet". Die verdeckte Informationssammlung verstößt nach seiner Ansicht gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Mehr dazu bei http://www.ndr.de/geheimer_krieg/Geheimdienst-macht-Druck-auf-Asylbewerber,geheimerkrieg197.html
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Erstellt: 2015-11-07 08:12:22 Aufrufe: 2633
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