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09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?

Europol will eine Datensuperbehörde werden

Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit (Internet Referral Unit, kurz EU IRU) (hier ein Pdf des Dokuments, das Statewatch.org veröffentlicht hat).

Europol will

  • in Zukunft direkten "Dialog" mit Internetunternehmen,
  • die Tracking-Daten von Facebook, also Daten die Facebook über seine Nutzer speichert (selbst dann, wenn die Nutzer ausgeloggt sind),
  • eine Quasi-Vollzugsgewalt, die eigentlich den Staaten vorbehalten ist,
  • überwacht von Internetaktivitäten deren Sanktionierung (ohne richterliche Beschlüsse),
  • ...

Neben den üblichen "Terrorgefahren" wird nun auch die Bekämpfung von "Schleuserkriminalität" als Grund genannt.

Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/internetueberwachung-europol-will-eine-datensuperbehoerde-werden/12556534.html

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Kommentar: RE: 20151109 Europol künftige Datensuperbehörde?

Eine Behörde mit quasi unbegrenztem Datenzugriff; ohne wirksame Kontrolle; die sich ihre Regeln selbst schreibt und unlegitimiert Sanktionen verhängt. So weit sind wir also schon. Zwei Abteilungen fehlen denen aber noch: Eine, die nicht abschaltbare Kameras und Mikrofone in allen Zimmern aller europäischen Häusern anbringt. Und eine zur weiteren Verbreitung von #Neusprech. Habe ich etwas vergessen oder ist #Big_Brother dann komplett?

Ano., 09.11.2015 19:37


 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2xL
Tags: Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Europol, Richtervorbehalt, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Entry-Exit System, eBorder, Freizuegigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2015-11-09 10:34:11
Aufrufe: 465

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