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15.11.2015 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager

Der gleiche Terror- und das gleiche Reaktionsmuster

"In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. Januar 2006 eingeführt." (Wikipedia)

... und viele weitere Geheimdienstbefugnisse (Abhören ohne richterlichen Beschluss, Geheimdienste außer Kontrolle, Frankreichs "spezielle Agenten") wurden im letzten Jahr in Frankreich eingeführt.

Da, wo es wirklich drauf ankommt, bei der Zusammenarbeit und Analyse haben die Sicherheitsbehörden jedoch versagt. Wenn die bayerische Polizei über das BKA nach Frankreich meldet, dass ein Mann mit mehreren automatischen Waffen und Sprengstoff auf dem Weg zu einem Treffpunkt auf einem Pariser Parkplatz gewesen sei und dann die Antwort erhält "man könne nach einem ordentlichen Rechtshilfeersuchen" zusammenarbeiten, dann zeigt dies, dass man beliebigen Datenbergen*) mehr Beachtung schenkt als normaler Polizeiarbeit.

Trotzdem hören wir statt Anteilnahme vom stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, "Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden." Auch Arnold Plickert, der GdP-Chef Nordrhein-Westfalens, unterstützt diesen Appell seines Kollegen nach einer ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung.

 ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka macht am Samstagmorgen auf Twitter gleich kurzen Prozess: "Schockierende Anschläge! Terror ist zurück in Europa. Auch Österreich muss reagieren! Null Toleranz gegen Intolerante! Staatsschutzgesetz !!"

Menschlicher ist da eher ein Solidaritätstweet aus Afghanistan, der auf Englisch sein Mitgefühl zum Ausdruck brachte und darauf hinwies, dass man wisse, was es heißt mit Terror zu leben. Darüber sollten wir nachdenken. Der gleiche Terror wütet seit den Kriegen nach 9/11 in Afghanistan, Syrien,  im Irak und in Libyen. ... und vor diesem Terror flüchten die Menschen nach Europa.


*) beliebige Datenberge = mit beliebigen false positives, mit statistischen Schwankungen, ... (siehe z.B. Reisedaten mit 37% Fehlerquote , Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie )

Mehr dazu bei  http://dtj-online.de/mein-entsetzen-nach-paris-65939
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pariser-Anschlaege-Polizei-ruft-nach-erweiterter-Vorratsdatenspeicherung-2921757.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf
und  http://verteidigung-und-freiheit.blogspot.de/2015/11/vorratsdatenspeicherung-wieder-mal-ein.html
und http://futurezone.at/meinung/terror-in-paris-ein-ueberwachungsaufschrei/164.022.301

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Kommentar: RE: 20151115 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager

Ja, inzwischen wissen wir, dass die Polizei die Attentäter schon vorher kannte, aber keine Ressourcen hatte, sie zu überwachen. Die unnütze VDS hätte man längst einsparen können und die Mittel für sinnvolle Polizeiarbeit verwenden ...

  • Fri, 29 Apr 2016 12:19:38 -0700 - BILD Neue Ermittlungspannen aufgedeckt | Polizei lehnte Überwachung von Paris ab
  • Fri, 29 Apr 2016 10:10:00 -0700 - STERNAbdeslam: Belgische Polizei ließ Paris-Attentäter wohl nach Verhör laufen
  • Fri, 29 Apr 2016 09:24:00 -0700 - Derwesten.de„Keine Kapazitäten“: Ermittler ließen Brüder Abdeslam laufen
  • Fri, 29 Apr 2016 08:55:00 -0700 - DiePresse.com Belgien: Keine Ressourcen zu Überwachung von Terrorist Abdeslam
  • Fri, 29 Apr 2016 07:42:59 -0700 - FOCUS Online Geheimer Report: Belgische Ermittler ließen Abdeslam-Brüder aus "Ressourcen Knappheit frei  ..

Das steht alles in den Zeitungen und die Politiker glauben an die VDS. (http://www.newsjs.com/de-ch/belgien-keine-ressourcen-zu-uberwachung-von-terrorist-abdeslam/)

Samuel, 30.04.2016 21:09


 


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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Paris #Terror #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Erstellt: 2015-11-15 08:29:52
Aufrufe: 606

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