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21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben

Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese Selbstverständlichkeit wurde ihnen bisher schwer gemacht und ihre Anliegen waren den Wählern oft nicht bekannt.

Bisher mussten Bürgerinitiativen für ihre Straßenwerbung eine Sondernutzungserlaubnis bei der jeweiligen Gemeinde beantragen. Dabei wurde ihnen die Zahl der Plakate beschränkt, teils wurden auch Gebühren erhoben.

Weiterhin ist es in Brandenburg Pflicht in Rathäusern oder Bürgerbüros zu unterschreiben oder einen Brief einzuschicken.  Unterschriftenlisten auf der Straße werden in Brandenburg weiterhin nicht anerkannt. Das muss sich ändern!

Mehr dazu bei www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015a/11/buergerbegehren-brandenburg-plakate-aenderung-gesetz.html

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Tags: Grundrechte, Menschenrechte, IFG (Informationsfreiheitsgesetz), Brandenburg, Volksbegehren, Volkabstimmung, Unterschriftenlisten, Werbung, Versammlungsrecht, Zensur, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Internetsperren, Netzneutralitaet, Open Source
Erstellt: 2015-11-21 13:25:46
Aufrufe: 328

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