21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben

Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese Selbstverständlichkeit wurde ihnen bisher schwer gemacht und ihre Anliegen waren den Wählern oft nicht bekannt.

Bisher mussten Bürgerinitiativen für ihre Straßenwerbung eine Sondernutzungserlaubnis bei der jeweiligen Gemeinde beantragen. Dabei wurde ihnen die Zahl der Plakate beschränkt, teils wurden auch Gebühren erhoben.

Weiterhin ist es in Brandenburg Pflicht in Rathäusern oder Bürgerbüros zu unterschreiben oder einen Brief einzuschicken.  Unterschriftenlisten auf der Straße werden in Brandenburg weiterhin nicht anerkannt. Das muss sich ändern!

Mehr dazu bei www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015a/11/buergerbegehren-brandenburg-plakate-aenderung-gesetz.html

Alle Artikel zu

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2y7
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5269-20151121-kleiner-schritt-richtung-direkter-demokratie.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5269-20151121-kleiner-schritt-richtung-direkter-demokratie.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #IFG(Informationsfreiheitsgesetz) #Brandenburg #Volksbegehren #Volkabstimmung #Unterschriftenlisten #Werbung #Versammlungsrecht #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #OpenSource
Erstellt: 2015-11-21 13:25:46
Aufrufe: 1618

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap