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Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung"
Nach einer Stellungnahme des Büros des Direktors der National Intelligence vom letzten Freitag soll einmal jährlich die Gesamtzahl der erlassenen Anweisungen und die Ziele derartiger Anweisungen an den Kongress und die Öffentlichkeit gemeldet werden. Diese "Einschränkungen" betreffen aber nicht PRISM und ähnliche "Aufklärungsarbeiten" im "Ausland" - also alles bleibt eigentlich beim alten... Mehr dazu bei http://german.china.org.cn/txt/2015-11/30/content_37196909.htm Alle Artikel zu
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Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den USA beliebig aufsaugen, sondern müssen sich, nicht unähnlich wie hierzulande, an die Telekommunikationsunternehmen mit einer richterlichen Verfügung wenden, wenn sie jemanden auf diese Weise überwachen wollen.
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